Junge CVP will Regierungsprogramm für den Bundesrat

(Keystone-SDA) Die rechnerische Konkordanz im Bundesrat muss aufgegeben werden, wenn sich die Parteien nicht auf ein verbindliches Regierungsprogramm einigen können. Das fordert die Junge CVP in ihrem am Sonntag in Chur verabschiedeten Parteiprogramm.

“Die Konkordanz ist nicht in Stein gemeisselt”, sagte Martin Fröhlich, politischer Sekretär der JCVP, auf Anfrage. Im Bundesrat sollten nur noch jene Parteien vertreten sein, die zuvor gemeinsam ein Programm beschlossen haben. Mit einem solchen würde die Regierung “nicht mehr im luftleeren Raum zu politisieren”.

Weiter hält das Parteiprogramm der JCVP fest, dass Atomkraftwerke “keine Lösung für die Zukunft” seien. Wenn auf Atomstrom verzichtet werde, dürfe aber im Gegenzug der CO2-Ausstoss nicht ansteigen. Den Bau von neuen Gaskraftwerken lehnt die Jungpartei strikt ab. Zudem soll die CO2-Abgabe ausgebaut werden.

Die jungen Christlichdemokraten wollen weiter, dass auch Frauen dienstpflichtig werden. Als Alternative zur Armee möchte die JCVP den Zivildienst ausbauen. Der Zivilschutz hingegen soll abgeschafft werden.