Juristische Niederlage für Zuma in Streit um Korruptionsbericht
(Keystone-SDA) Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat vor Gericht erneut eine Niederlage erlitten: Das Oberste Gericht in Pretoria forderte Zuma am Mittwoch auf, binnen eines Monats eine Untersuchungskommission zum Thema Korruption an der Staatsspitze einzusetzen.
Zuma habe “äusserst rücksichtslos” gehandelt, indem er die Empfehlungen der nationalen Anti-Korruptions-Beauftragten vor Gericht angefochten habe. Die Gerichtsentscheidung erfolgte nur drei Tage vor Beginn des Parteitages des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), der einen Nachfolger des Parteivorsitzenden Zuma wählen soll.
Zuma hatte versucht, die Annullierung eines offiziellen Korruptionsberichts zu erreichen und die von der Anti-Korruptionsbeauftragten Thuli Mandosela empfohlene Einsetzung einer Untersuchungskommission zu umgehen.
Richter Dunstan Mlambo sagte am Mittwoch, der Korruptionsbericht habe “beunruhigende Ausmasse von Dienstvergehen und Korruption aufgedeckt” und Zuma eine Gelegenheit gegeben”, das “Problem anzugehen”. Stattdessen sei der Präsident gerichtlich gegen den Bericht vorgegangen und habe so zu einer “weiteren Verzögerung” bei der Aufklärung der Vorwürfe beigetragen.
Das Verhalten Zumas entspreche nicht den in der Verfassung festgeschriebenen Erwartungen an einen Staatschef, der demokratische Institutionen wie die Ombudsfrau Mandosela unterstützen müsse, sagte der Richter. Das Gericht verurteilte Zuma zudem zur Übernahme der Gerichtskosten.
Einflussnahme und Bestechung
Zuma soll unter anderem der mächtigen indischstämmigen Unternehmerfamilie Gupta erlaubt haben, Einfluss auf die Entlassung und Ernennung von Ministern sowie von Vorstandsmitgliedern staatlicher Konzerne zu nehmen. Zudem geht es um mutmassliche Bestechung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Der Präsident steht wegen verschiedener Affären und der anhaltenden sozialen und wirtschaftlichen Missstände in Südafrika in der Kritik. Die Regierungspartei ANC tritt ab Samstag zusammen, um einen neuen Parteichef zu wählen.
Für das Amt kandidieren Nkosazana Dlamini Zuma – Ex-Frau des Staatschefs und ehemalige Vorsitzende der Afrikanischen Union – und der amtierende Vizepräsident Cyril Ramaphosa. Ramaphosa führte zur Zeit des Anti-Apartheid-Kampfes den Gewerkschaftsbund Cosatu und ist seit 2014 Vizepräsident.
