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Bern - In der Affäre um gestohlene Bankdaten zählt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf die Justiz. Die Bundesanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren zum Datendiebstahl ein. Deutschland muss laut Widmer-Schlumpf bei der Strafverfolgung mithelfen.
Dazu sei Deutschland durch ein Rechtshilfeabkommen verpflichtet, sagte Widmer-Schlumpf in einem Interview, das im "Blick" erschien. "Wir werden Deutschland um Rechtshilfe ersuchen." Der Datendieb müsse sich aber auf deutschem Boden befinden, damit die Deutschen mithelfen müssten.
Ob dies der Fall ist, ist nicht sicher. Den Kauf der geklauten Daten wickelten die deutschen Steuerbehörden im Ausland ab. Bisher ist auch nichts über die Identität der Person bekannt, die Deutschland eine CD anbot mit Daten zu deutschen Steuersündern mit Geld auf Schweizer Bankkonten.
Nichts sagen will die Justizministerin dazu, ob die Schweiz von Deutschland die Herausgabe der Daten verlangt. Dies liege aber auch im Interesse Deutschlands: "Damit wir in berechtigten Fällen Amtshilfe leisten (...) können, müssen wir ja wissen, was auf der CD ist."
Im Fall der gestohlenen HSBC-Kontendaten, welche den französischen Steuerbehörden zugespielt wurden, gelangte der Bund dank eines Rechtshilfegesuches in Besitz des sichergestellten Materials. Im HSBC-Fall ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den mutmasslichen Datendieb Hervé Falciani, der sich in Frankreich aufhält.

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SDA-ATS