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Die japanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für einen Entschädigungsfonds für die Opfer der Atomkatastrophe von Fukushima gebilligt.

Der Fonds soll es dem AKW-Betreiber Tokyo Electric Power (Tepco) ermöglichen, trotz der hohen Entschädigungsforderungen nicht Insolvenz anmelden zu müssen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass neben der Regierung auch andere Energieversorger in einen Entschädigungsfonds einzahlen müssen.

Tepco soll das Geld später zurückzahlen, wobei keine Jahreszahl im Entwurf genannt wird. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist noch völlig offen, ob das Gesetz jemals in Kraft treten wird.

Zudem wird befürchtet, dass die Versorger die Strompreise anheben könnten, um dadurch ihre Pflichteinzahlungen in den Fonds gegenzufinanzieren. Damit würde letztendlich der Verbraucher die Zeche zahlen. Ein Regierungssprecher forderte die Versorger auf, von Preiserhöhungen abzusehen.

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SDA-ATS