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Die kanadische Regierung hat 4000 bislang geheime Dokumente veröffentlicht, in denen es um den Vorwurf geht, Soldaten des Landes hätten die Folter von Verdächtigen in Afghanistan durch heimische Sicherheitskräfte in Kauf genommen.

"Diese Dokumente zeigen eindeutig, dass es keine glaubhaften Vorwürfe gegen die kanadischen Streitkräfte gibt", sagte Verteidigungsminister Peter MacKay am Mittwoch (Ortszeit). "Zu jedem Zeitpunkt haben unsere Streitkräfte Taliban-Gefangene in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht behandelt."

Kanadischen Soldaten in Afghanistan war vorgeworfen worden, Gefangene an die afghanischen Sicherheitskräfte zu übergeben, wohlwissend, dass diese dann gefoltert würden. Dies hätte sowohl den Genfer Konventionen, die unter anderem den Schutz von Kriegsgefangenen regeln, als auch kanadischem Recht widersprochen.

Die nun veröffentlichten Dokumenten, in denen es um die Übergabe von afghanischen Gefangenen an die afghanischen Behörden geht, sollten Beweise für diese Vorwürfe enthalten.

Politische Krise verursacht

Die Affäre hatte vor rund eineinhalb Jahren zu einer schweren politischen Krise in Kanada geführt. Die Opposition forderte eine öffentliche Untersuchung der Vorwürfe, die der in Afghanistan eingesetzte kanadische Diplomat Richard Colvin erhoben hatte, und drohte mit vorgezogenen Neuwahlen.

Die Regierung wollte die Dokumente aber nicht veröffentlichen und führte dabei Bedenken für die nationale Sicherheit an.

Im Juni 2010 schlossen Regierung und Opposition schliesslich eine Vereinbarung: Die Dokumente wurden zunächst von ausgewählten Abgeordneten auf ihre Relevanz hin geprüft und dann an Experten weitergeleitet, die entschieden, welche Dokumente veröffentlicht werden können, ohne die nationale Sicherheit zu gefährden. Diese Dokumente wurden nun öffentlich gemacht.

Die Opposition kündigte an, das Material zunächst prüfen zu wollen und bemängelte, 36'000 möglicherweise relevante Dokumente seien noch nicht zugänglich gemacht worden.

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SDA-ATS