Kantone beklagen Beschneidung der Kontingente für Drittstaaten
(Keystone-SDA) Der Bundesrat hat entschieden, im nächsten Jahr weniger Aufenthaltsbewilligungen für Fachkräfte aus Drittstaaten auszustellen. Mit dieser Kürzung der Kontingente nicht zufrieden sind die Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone.
Die Kantone seien bei der Entscheidung des Bundesrates zwar konsultiert, aber am Schluss nicht einbezogen worden, kritisierte Christoph Niederberger, Generalsekretär der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK), am Mittwoch im Schweizer Radio SRF. “Das ist aus Sicht der Kantone zu beklagen.”
Die Zuwanderung über die Drittstaatenkontingente zu beschränken, sei Augenwischerei und falsche Politik, fuhr Niederberger fort. Schon am Dienstag bezeichneten die Regierungen der beiden Basler Halbkantone den Entscheid des Bundesrates als nicht nachvollziehbar. Sie befürchteten negative Folgen für die Wirtschaft.
In einem gemeinsamen Brief baten die Regierungen von Baselland und Basel-Stadt die Landesregierung, ihren Kontingententscheid für 2015 wirtschaftsverträglich umzusetzen. Für die Unternehmen der Region Basel stellten die kleineren Kontingente für Jahresaufenthalter eine “grosse Einschränkung” dar.
2000 Bewilligungen weniger
Der Bundesrat hat die Kontingente für Fachleute aus Staaten ausserhalb der EU und der EFTA deutlich gekürzt. Er bewilligte 2500 Aufenthaltsbewilligungen (B) und 4000 Kurzaufenthaltsbewilligungen (L), also je 1000 weniger als für 2014. Die eine Hälfte der Kontingente wird auf die Kantone verteilt, die andere bleibt in einer Bundesreserve.
Justizministerin Simonetta Sommaruga begründete den Schritt damit, dass der Bundesrat ein Zeichen setzen wolle. Nach dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative habe der Bundesrat das Signal aus der Bevölkerung erkannt. Ausserdem sei die Weltwirtschaftslage unsicher, und für die Schweiz werde ein langsameres Wachstum prognostiziert.
