Kantone häufen Asyl-Nothilfe von über 80 Millionen Franken an
(Keystone-SDA) Für jeden abgewiesenen Asylbewerber oder Personen mit einem Nichteintretensentscheid zahlt der Bund eine Pauschale von 6111 Franken für die Nothilfe. Das ist mehr, als die Kantone dafür tatsächlich ausgeben. Sie haben inzwischen Millionen-Reserven angehäuft.
Gemäss einer Mitteilung des Bundesamts für Migration (BFM) vom Donnerstag gaben die Kantone letztes Jahr 74 Millionen für Nothilfe aus, wurden vom Bund aber mit 98,5 Millionen Franken dafür entschädigt. Zwischen der Einführung des Nothilferegimes im Januar 2008 und Ende 2012 haben die Kantone so ein Reservepolster von insgesamt 82,5 Millionen Franken angehäuft.
Diese Reserven kommen zustande, weil der Bund eine Nothilfe-Pauschale zahlt unabhängig davon, ob eine ausreisepflichtige Person tatsächlich Nothilfe bezieht oder nicht. Das Geld, das sie nicht ausgeben, müsse die Kantone für Zeiten mit höheren Nothilfe-Kosten beiseite legen.
Allerdings schreiben nicht alle Kantone schwarze Zahlen. Besonders solche mit grösseren städtischen Zentren wie die Waadt, Zürich oder Genf verzeichnen bei der Nothilfe ein Defizit.
Neues Regime
Seit 2008 erhalten abgewiesene Asylsuchende und Personen mit einem Nichteintretensentscheid nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe. Letztes Jahr haben insgesamt 14’290 ausreisepflichtige Personen Nothilfeleistungen in Form von Obdach, Nahrung, Kleidung und medizinischer Grundversorgung bezogen. Die Bezugsdauer lag bei durchschnittlich 102 Tagen.
Das ist weniger als 2011, als die Bezugsdauer im Schnitt 115 Tage betrug. Allerdings lag die Zahl der Nothilfebezüger damals mit 10’166 Personen mehr als einen Viertel tiefer. Unverändert stammen laut BFM die meisten von ihnen aus Nigeria, Serbien und Tunesien und waren fast zu 80 Prozent männlichen Geschlechts.
