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Kantone wehren sich gegen Einfrieren von Prämien und Spitaltarifen

Bei der Umstellung zur neuen Spitalfinanzierung kracht es im Gebälk des Gesundheitswesens. Per Dringlichkeitsrecht wollen die Kommissionen von National- und Ständerat verhindern, dass wegen des Systemwechsels die Krankenkassenprämien steigen. Dagegen wehren sich die Kantone vehement.

"Das ist, wie bei einem fahrenden Zug die Räder zu wechseln", sagte der Basler Regierungsrat Carlo Conti, Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK), am Montag vor den Medien in Bern. Tatsächlich ist die neue Spitalfinanzierung, die auf Anfang 2012 in Kraft tritt, ohnehin in einer heiklen Phase der Umsetzung.

Zwischen Kantonen, Krankenkassen und Spitälern ist derzeit die Ausmarchung im Gang, wer welchen Anteil an den Kosten für stationäre Spitalbehandlungen übernimmt. Dabei geht es letztendlich vor allem darum, was die Steuerzahler via Kantonsbeteiligung und was die Prämienzahler via Krankenkassen bezahlen müssen.

Alarm im Parlament

Vor zwei Wochen hatten die Kantone mitgeteilt, welchen Prozentsatz sie an der stationären Behandlung übernehmen wollen. Gestützt darauf errechneten die Krankenkenkassen ein Prämienwachstum von 1,6 Prozent allein aufgrund des Systemwechsels.

Dies wiederum schreckte die Politik auf, die sich von der neuen Spitalfinanzierung eigentlich tiefere Kosten versprochen hatte. Umgehend verabschiedeten die Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat eine Initiative, mit welcher durch die Umstellung verursachte höhere Krankenkassenprämien und Spitaltarife verhindert werde sollen.

Auch die GDK wolle die Prämienzahler schonen, sagte Conti. Der Systemwechsel koste die Kantone aber ohnehin schon rund eine Milliarde Franken. Würden Prämien und Tarife eingefroren, müssten die Steuerzahler zusätzlich die auf die Krankenkassen entfallenden Mehrkosten von 400 Millionen Franken berappen.

Zweifel an Prognosen

Conti erinnerte auch daran, dass mit der neuen Spitalfinanzierung vor allem die Zusatzversicherungen entlastet werden. Allein bei der Zusatzleistung "Spital allgemeine Abteilung ganze Schweiz" können gemäss GDK bis zu 500 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden.

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