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Kantonsrat gegen Kredit für Polizei- und Justizzentrum

Zürich - Polizei und Justiz werden im Kanton Zürich nicht unter einem Dach vereint. Das geplante Polizei- und Justizzentrum (PJZ) ist definitiv vom Tisch: Der Kantonsrat erteilte dem beantragten Objektkredit von 568,6 Millionen Franken eine Abfuhr.
Mit dem ablehnenden Entscheid von 89 zu 82 Stimmen folgte das Parlament der vorberatenden Kommission, die sich vor einigen Wochen ebenfalls knapp gegen den Kredit ausgesprochen hatte. Für den Kredit stimmten SP, FDP, CVP und EVP. SVP, Grüne, Grünliberale und die EDU lehnten ihn ab.
Die Mehrheit der Ratsmitglieder stellte sich auf den Standpunkt, dass das von der Regierung vorgestellte Projekt keine wirtschaftlichen Vorteile bringe. Der Synergieeffekt sei mit 285'000 Franken geradezu verschwindend klein. Auch entspreche das Projekt nicht mehr der Abstimmungsvorlage von 2003.
Gefängnistrakt mit 310 ZellenDamals hatten die Zürcher Stimmberechtigten dem PJZ-Gesetz und einem Rahmenkredit von über 490 Millionen Franken mit knapp 56 Prozent zugestimmt. Vorgesehen war, auf dem Areal des Zürcher Güterbahnhofs ein 300 Meter langes Gebäude zu erstellen.
Dort sollten die rund 30 Standorte von Polizei und Justiz in der Stadt Zürich unter einem Dach zusammengefasst werden. Herzstück wäre ein Gefängnistrakt mit 310 Zellen gewesen.
Nach fast sieben Jahren Planungszeit legte der Regierungsrat Ende März die entsprechende Kreditvorlage vor. Das Projekt war in zahlreichen Punkten geändert worden, vor allem aber waren die Kosten markant gestiegen, wie der Präsident der zuständigen Kommission sagte.
Regierungsrat Markus Kägi (SVP) bezeichnete die Ablehnung als "sehr problematisch". Beim Projekt handle es sich um eine "sinnvolle und pragmatische Umsetzung des Volkswillens", hielt der Baudirektor fest. Die Kostensteigerungen seien zum einen auf die Teuerung, zum anderen auf verschärfte Baustandards zurückzuführen. Die effektiven Mehrkosten liegen gemäss Kägi bei 6,6 Millionen. "Das ist tragbar."

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