Kaum mehr Aussicht auf baldigen Waffenstillstand in Syrien

(Keystone-SDA) Die Chancen auf eine baldige Waffenruhe in Syrien sind am Sonntag deutlich gesunken. Ein Sprecher des syrischen Aussenministeriums verlangte vor dem vereinbarten Abzug der Regierungstruppen aus den Städten eine schriftliche Garantie der Oppositionsgruppen, dass auch sie die Kampfhandlungen einstellen. Genau dies lehnen sie ab.

Der Kommandant der Freien Syrischen Armee – in der sich vor allem zur Opposition übergelaufene Soldaten zum Kampf gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zusammengeschlossen haben – verweigerte die Einstellung der Kampfhandlungen.

Assad hatte am 25. März dem Friedensplan des Sondergesandten der Arabischen Liga und der UNO, Kofi Annan, zugestimmt, der einen Truppenabzug bis Dienstag und eine Waffenruhe bis Donnerstagmorgen vorsieht. Der UNO-Sicherheitsrat sprach dem Plan am vergangenen Donnerstag seine Unterstützung aus und schloss auch “weitere Schritte” nicht mehr aus, sollte er nicht umgesetzt werden.

Seine Organisation erkenne das Assad-Regime nicht an und deshalb werde sie keine Garantien abgeben, erklärte Rebellenführer Riad al-Assaad. Der Nachrichtenagentur AP sagte er telefonisch, sollte sich das Regime an den Sechs-Punkte-Plan Annans halten, werde seine Organisation die Waffen schweigen lassen. Die Regierung solle ihre Truppen in die Kasernen zurückziehen und die Kontrollposten entfernen.

Annan verurteilt Gewalt-Eskalation

Annan rief die syrische Regierung in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung auf, den vereinbarten Waffenstillstand vollständig umzusetzen. Er verurteilte ausserdem “den Anstieg der Gewalt und der Gräueltaten”.

Die anhaltenden Kämpfe seien Ursache für erschreckend viele Opfer, Flüchtlinge und Vertriebene, teilte Annan mit. Das müsse aufhören.

Türkische Drohung

Am Samstagabend hatte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan der syrischen Führung mit “Massnahmen” gedroht, sollte sie die Waffenruhe nicht einhalten. “Wir werden geduldig beobachten, was bis zum 10. April passiert”, sagte Erdogan nach Angaben der Zeitung “Hürriyet”.

Sollte die Gewalt nicht enden, würden “Massnahmen umgesetzt”. Welche Massnahmen seine Regierung genau ergreifen will, sagte Erdogan nicht.

Bislang sind seit Beginn der Proteste in Syrien vor 13 Monaten nach UNO-Schätzungen bis zu 10’000 Menschen ums Leben gekommen.