Kein Ausweg aus Italiens Regierungskrise in Sicht

(Keystone-SDA) Ein Ausweg aus der italienischen Regierungskrise ist auch nach einer langen Sondierungsrunde des Staatspräsidenten nicht in Sicht. Giorgio Napolitano hatte mit den Parteien am Karfreitag zu klären versucht, welche Koalition das Parlament aus dem Patt führen könnte.

Alle grossen Parteien des Parlament blieben aber bei ihren Positionen, es kam keine Bewegung in den Versuch, den toten Punkt zu überwinden. Napolitano will jetzt eine “Pause der Reflexion” einlegen. Dem Land drohen möglicherweise Neuwahlen im Juni, sollte der Knoten nicht doch noch durchschlagen werden.

Berlusconi für grosse Koalition

Während Silvio Berlusconi weiter für eine grosse Koalition mit der Linken warb und dabei auch einen Regierungschef Pier Luigi Bersani akzeptieren wollte, lehnte Bersanis Mitte-links-Lager ein Bündnis mit dem umstrittenen mehrfachen Ministerpräsidenten erneut strikt ab.

Auch die populistische Protestbewegung “Fünf Sterne” des Komikers Beppe Grillo blieb dabei, niemandem im Parlament das Vertrauen aussprechen und nur einen der ihren als Regierungschef akzeptieren zu wollen.

Napolitano sucht nach einer raschen Lösung der Regierungskrise. Über einen Monat nach den Parlamentswahlen soll Italien endlich einer Regierungsbildung näher kommen. Bersani hatte es zuvor während sechstägiger Sondierungen nicht geschafft, eine Mehrheit für sich im Zwei-Kammer-Parlament zu sichern.

Überparteiliche Regierung als Lösung?

Napolitano könnte noch eine “Regierung des Präsidenten” anstreben und einen möglicherweise überparteilichen Politiker beauftragen, sich dem Vertrauensvotum zu stellen. Der Staatschef lehnte Neuwahlen als Weg aus der Sackgasse oder eine linke Minderheitsregierung bisher ab.

Das Bündnis Bersanis hatte zwar die Wahlen Ende Februar gewonnen. Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, fehlt ihr jedoch die Mehrheit.

Der Staatschef könnte Bersani und Silvio Berlusconi auffordern, eine überparteiliche Regierung zu stützen, so wie sie es zuletzt bei Mario Monti getan hatten.

Die Medien listeten mögliche Kandidaten für das Amt des Regierungschefs bereits auf: Verfassungsgerichtspräsident Franco Gallo, der frühere Regierungschef Giuliano Amato und Fabrizio Saccomanni, Generaldirektor der Zentralbank Italiens sind darunter.