Kein Vetorecht für Kantone bei Atommüll-Endlagern
(Keystone-SDA) Mögliche Standortkantone für ein Atommüll-Endlager erhalten kein Vetorecht. Der Ständerat hat am Dienstag zum zweiten Mal eine Standesinitiative des Kantons Nidwalden abgelehnt, welche ein solches Recht verlangte. Das Thema ist damit aber nicht erledigt.
Noch ist eine Standesinitiative des Kantons Schaffhausen hängig, die verlangt, dass Standortkantone einem Endlager für radioaktive Abfälle zustimmen müssen. Der Ständerat lehnte dieses Kantonsbegehren am Dienstag zwar mit 23 zu 17 Stimmen und einer Enthaltung ab. Es geht nun an den Nationalrat.
Angesichts des deutlichen Ja des Nationalrats zur Nidwaldner Standesinitiative für ein Vetorecht dürfte aber die Schaffhauser Initiative in der grossen Kammer eine Ja-Mehrheit finden und Anlass zu einer lebendigen Debatte geben.
Sicherheit nicht verhandelbar
Im Ständerat setzten sich die Argumente Sicherheit und nationales Interesse durch. Ein Vetorecht für betroffene Standortkantone würde die “Sicherheit politisch verhandelbar machen”, warnte Ivo Bischofberger (CVP/AI).
Namens der Kommission erklärte Raphaël Comte (FDP/NE), dass in der Folge der Standort, der die Sicherheitskriterien am besten erfülle, bei einem Nein nicht mehr berücksichtigt werden könnte. Übergeordnetes nationales Interesse führe zu einer “Einschränkung der Lokalautonomie”, gab Werner Luginbühl (BDP/BE) zu, erinnerte aber an das Mitspracherecht.
Warnung vor Staatsverdrossenheit
Dieses genügte den Befürwortern der Standesinitiativen nicht. Der Bund könne nicht, wenn ein Kanton vier Mal Nein gesagt habe, kommen und entscheiden, sagte Paul Niederberger (CVP/NW): “Man muss sich nicht wundern, wenn die Staatsverdrossenheit zunimmt.”
Für Anita Fetz (SP/BS) ist nur ein Weg gangbar: Politik, Wissenschaft und Behörden müssten die betroffene Bevölkerung von der Sicherheit eines Lagers überzeugen und damit ihre Zustimmung sichern. “Ein anderer Weg wird uns nicht bleiben. Oder wollen Sie mit dem Militär dieses Tiefenlager durchsetzen?”
Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder zerpflückte das Sicherheitsargument: “1955 dachte man noch, den Atommüll im Meer zu versenken, sei ebenfalls sicher.” Expertenmeinungen veränderten sich im Laufe der Zeit. Geologische Sicherheit sei keine mathematische, sondern eine momentane Sicherheit “für ein paar Jahre oder Jahrzehnte – nicht für Jahrhunderte oder Jahrtausende”.
Nationalrat an der Reihe
Die Argumente der Befürworter und Warnungen vor einem “zweiten, kostspieligen Kaiseraugst” fanden in der kleinen Kammer kein Gehör. Die Standesinitative des Kantons Schaffhausen geht an den Nationalrat. Diejenige des Kantons Nidwalden ist mit dem zweiten Nein des Ständerats erledigt.
Als mögliche Standorte für ein Endlager für Atommüll stehen neben dem Wellenberg (NW) und Südranden (SH) die Standorte Nördlich Lägern AG/ZH, Zürich Nordost ZH/TG, Jura Ost AG und Jura Südfuss SO/AG zur Diskussion. Die Standortsuche soll im Jahr 2020 abgeschlossen sein. Der Entscheid kann dann mit einem Referendum bekämpft werden.
