Keine “Lies!”-Aktionen mehr in der Stadt Zürich
(Keystone-SDA) Bis auf Weiteres wird es in der Stadt Zürich keine “Lies!”-Aktionen mehr geben. Der Verein will keine Gesuche mehr stellen. Die Koran-Verteilaktion, die am Samstag unter Auflagen hätte stattfinden können, ist abgesagt.
Die Koranverteiler hätten sich getroffen und dabei entschieden, bis auf weiteres auf Standaktionen zu verzichten, teilte die Stadt Zürich am Mittwoch mit. Im Rahmen der “Lies!”-Aktionen werden Korane gratis an Passanten abgegeben.
Die Aktion vom Samstag war nur unter der Auflage bewilligt worden, dass am Stand höchstens fünf Personen stehen würden. Diese hätten sich zudem mit Namen bei der Stadt anmelden müssen.
“Sozialen Frieden nicht gefährden”
Der Gesuchsteller schreibt in der Absage, dass er anerkenne, dass die Stadt Zürich die Religionsfreiheit hochhalte, auch wenn der öffentliche Druck steige. Die Koranverteiler geben als Grund für die Absage an, dass sie mit den “Lies!”-Aktionen aufhören würden, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden.
Am Dienstag hatte die Stadt Zürich die Verteilaktion genehmigt und sich damit einer Empfehlung des Regierungsrats widersetzt. Der Stadtzürcher Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) hatte argumentiert, dass es keine Gerichtsurteile gegen “Lies!”-Aktivisten gebe. Ein Verbot der Standaktion würde die Grundrechte einschränken.
Im Mai hatte der kantonale Sicherheitsvorsteher Mario Fehr (SP) die Empfehlung an alle Zürcher Gemeinden ausgesprochen, Gesuche für Verteilaktionen abzulehnen. Denn es gehe dabei nicht um Religionsfreiheit, sondern darum, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und Anwerbeversuche für den Islamischen Staat zu verhindern.
