Keine Annäherung zwischen Russland und der Ukraine im Gasstreit
(Keystone-SDA) Im monatelangen Streit Russlands mit der Ukraine um Gaslieferungen bleiben die Fronten verhärtet. Der russische Energieminister Alexander Nowak und sein ukrainischer Amtskollege Juri Prodan erreichten am Mittwoch erneut keine Einigung.
Die beiden Minister konnten sich bei mehrstündigen Verhandlungen in Brüssel weder auf den Preis künftiger Erdgaslieferungen einigen, noch fanden sie einen Konsens über das Begleichen der ukrainischen Gasschulden in Milliardenhöhe.
Russland verlängerte Kiew zwar die Zahlungsfrist bis kommenden Montag. Ab dann droht Moskau aber damit, Gas nur noch gegen Vorauszahlung zu liefern oder den Gashahn abzudrehen. Die Ukraine kündigte für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern, an, vor das internationale Schiedsgericht in Stockholm zu ziehen.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der bei den Verhandlungen anwesend war, schloss eine Eskalation nicht aus. Es gebe im Augenblick keinen Grund zu spekulieren. “Aber wir bereiten uns auf alles vor.” Es werde intensiv weiter verhandelt: “Wir gehen davon aus, dass parallel auch heute Gespräche zwischen Präsidenten stattfinden, auf höchster Ebene.”
Lieferstopp könnte Westeuropa treffen
Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für Gas; eine Lieferunterbrechung könnte auch die Gasversorgung der EU gefährden. In früheren Streitfällen hatte Kiew einfach für Westeuropa bestimmtes russisches Gas abgezapft.
Oettinger nannte als Ziel, “in den nächsten verbleibenden vier Tagen eine Einigung zu erreichen und eine Eskalation zu vermeiden”. Insgesamt schuldet die Ukraine Russland für Lieferungen bis 1. April 2,237 Milliarden US-Dollar. Der Gasstreit belastet das seit der Annexion der Krim durch Russland ohnehin schwer angespannte Verhältnis beider Länder zusätzlich.
Der russische Minister bot bei den Gesprächen seinem ukrainischen Kollegen erneut einen Preisnachlass von 100 Dollar auf 1000 Kubikmeter Gas an. Dadurch ergebe sich ein Endpreis von 385 Dollar für die Ukraine. “Das ist ein absoluter Marktpreis, das ist das untere Ende der Spanne”, sagte Nowak. Sein Kiewer Kollege Juri Prodan lehnte das Angebot dagegen als “politischen Preis” ab und betonte: “Unsere Position hat sich nicht geändert.”
Auch der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte diesen Preis Medien zufolge in Kiew als unzureichend bezeichnet. Es müsse ein neuer Vertrag mit Marktpreisen aufgesetzt werden. Kiew und Moskau haben allerdings einen gültigen Vertrag, der bis 2019 läuft.
Putin: “Bewusste Blockadehaltung”
Der russische Präsident Wladimir Putin warf der Ukraine eine bewusste Blockadehaltung vor. “Die Ukraine manövriert mit ihren Forderungen die Lage absichtlich in eine Sackgasse”, sagte Putin in seiner Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau.
“Unser Rabattvorschlag ist mehr als partnerschaftlich. Falls die Ukraine ihn ablehnt, müssen wir eben einen anderen Weg gehen”, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Regierungschef Dmitri Medwedew.
Derzeit fordert Gazprom den vertraglich vereinbarten Preis von 485,5 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas. In den Verhandlungen hatten die Russen zuletzt einen Preis von rund 385 US-Dollar angeboten. Die Ukraine will wie zuletzt nur 268 US-Dollar bezahlen.
Für Russland war dies aber ein “Freundschaftspreis”, der noch unter dem im Februar in Kiew gestürzten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch galt. Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew sind seit Janukowitschs Sturz stark gespannt.
Oettinger sagte, er könne sich einen Preis vorstellen, “der bei 385 Dollar minus liegen könnte, nicht bei 285 Dollar plus.” Der EU-Kommissar sieht Möglichkeiten für einen Kompromiss an drei Stellen: “Die eine ist der Preis, die zweite Stellschraube ist die Laufzeit und die dritte ist die Gasmenge.” Oettinger befürwortete eine Laufzeit von mindestens 12 Monaten, um den nächsten Winter zu überbrücken.
