Keine Einigung am Spar-Gipfel in Athen
(Keystone-SDA) Die griechische Regierung und die Opposition haben sich bei ihrem Krisentreffen nicht auf einen gemeinsamen Sparkurs einigen können. Das sagte der Chef der kleinen Rechtspartei LAOS, Giorgos Karatzaferis, am Freitagnachmittag.
“Einigen sind wohl ihre Stühle wichtiger als das Land”, sagte Karatzaferis nach dem mehrstündigen Treffen in einem Fernsehinterview.
Die Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Alekas Papariga, kritisierte die “Erpressung” der Regierung und der Kreditgeber, um die Unterstützung der Griechen für ihren Plan zur Sanierung der Wirtschaft zu erhalten. Die anderen Parteivorsitzenden wollten am Freitagnachmittag ebenfalls Erklärungen abgeben.
Das Treffen war von Staatspräsident Karolos Papoulias angesetzt worden. Papoulias wollte ausloten, ob doch noch Einigkeit beim neuen harten Sparpaket hergestellt werden kann. IWF und EU hatten einen gemeinsamen Sparkurs zur Voraussetzung für weitere Hilfen erklärt.
Ministerpräsident Giorgos Papandreou sprach in der Sitzung von einer “schlimmen Lage” und forderte die grösstmögliche Unterstützung der Opposition bei der Umsetzung der Reformen, wie griechische Medien berichteten.
Die meisten Oppositionsparteien weigern sich, die Regierung bei ihren Bemühungen zur Verkleinerung des Staatsdiensts zu unterstützen. Die in dieser Woche angekündigten Privatisierungen von Staatsbetrieben stiessen ebenfalls auf breite Ablehnung in der Opposition.
Druck von IWF und EU
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU sind nicht mehr bereit, Griechenland finanziell unter die Arme zu greifen, solange die Opposition die Sparanstrengungen nicht mitträgt. Griechenland muss in den kommenden vier Jahren 78 Milliarden Euro sparen; einen Teil will die Regierung mit dem Verkauf von Staatsbesitz einnehmen. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Mittel, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen.
Die EU-Kommission wollte wachsende Spekulationen über eine mögliche Verweigerung der IWF-Finanzhilfen für Griechenland am Freitag nicht kommentieren. “Die Troika ist in Griechenland und wir sollten abwarten, was sie ihren jeweiligen Zentralen mitzuteilen hat”, sagte eine Sprecherin der Kommission am Freitag in Brüssel.
