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Keine Einigung bei Treffen zwischen Bundesrat und Personalverbänden

(Keystone-SDA) Eine Aussprache zwischen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und den Spitzen der Personalverbände des Bundes hat für die Lohnrunde 2013 noch keine Einigung gebracht. Die Partner verabschiedeten lediglich eine Erklärung zur Festigung der Sozialpartnerschaft.

Während die Personalverbände spürbare Lohnmassnahmen im Umfang von rund einem Prozent fordern, hat der Bund im Budget 2013 einen Spielraum von höchstens 0,6 Prozent eingerechnet. Die aktuellen Umstände sprechen aber nach Ansicht der Finanzministerin eher für eine Nullrunde.

Zu diesen Schluss kommt Eveline Widmer-Schlumpf gemäss einem Communiqué des Eidgenössischen Personalamts aufgrund der Unsicherheiten hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und der negativen Teuerungsprognose 2012.

Bei dem Treffen kam auch eine ausserordentliche Teuerungsanpassung auf den Renten der Pensionskasse des Bundes PUBLICA zur Sprache. Die Personalverbände erwarten eine Einmalzulage von 1000 Franken.

Aus Sicht des Bundes ist an eine solche Teuerungsanpassung nicht zu denken. Die Finanzministerin begründet dies mit der Mitte Jahr anstehenden Senkung des Umwandlungssatzes von 6,53 auf 6,15 Prozent sowie mit der in den Leitungsgremien der PUBLICA andiskutierten Senkung des technischen Zinssatzes.

Gemäss Communiqué ist Widmer-Schlumpf an dem Treffen dafür eingetreten, den heutigen Rentenbezügern der Wert der gesetzlich garantierten Renten zu verdeutlichen. Ihnen soll aufgezeigt werden, dass zur Finanzierung der Garantie rund zwei Drittel der jährlichen Erträge aufgewendet werden müssen.

Die aktiven Versicherten müssten sich im Gegenzug mit der Minimalverzinsung des Altersguthabens begnügen und würden ausserdem ein latentes Sanierungsrisiko tragen.

Für das laufende Jahr hatten sich die Personalverbände mit dem Bund letzten Herbst auf einen Teuerungsausgleich von 0,4 Prozent und eine Reallohnerhöhung von 0,8 Prozent geeinigt.

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