Keine Einigung nach drei Runden Budgetstreit im Parlament
(Keystone-SDA) Das Parlament ist sich auch nach je drei Debatten in beiden Räten nicht einig geworden darüber, bei welchen Budgetposten im kommenden Jahr wie viel gespart werden soll. Der Voranschlag 2017 muss deshalb in die Einigungskonferenz. Am Donnerstag wird entschieden.
Nach dem Nationalrat hielt am Mittwoch auch der Ständerat an den meisten seiner letzten Beschlüsse fest. Nur für die Bauern gab es kurz vor Weihnachten ein weiteres Geschenk: Im dritten Anlauf beschloss die kleine Kammer eine Aufstockung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte nach dem sogenannten “Schoggigesetz” um 26,7 Millionen Franken gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats.
Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) machte ihre Ratskollegen zum wiederholten Mal darauf aufmerksam, dass die Exportsubventionen für die Branche wichtig seien. “Es handelt sich um eine zuverlässige Zusatzfinanzierung.” Mit den gesprochenen Millionen könne der Bund den Bauern eine “sichere Unterstützung” bieten.
Schliesslich gab der Ständerat mit 21 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung grünes Licht. Der Nationalrat hatte in allen drei Budgetrunden für mehr Gelder beim “Schoggigesetz” geweibelt.
Knapp gegen weitere Querschnittkürzung
Ansonsten eliminierten die Kantonsvertreter im Parlament keine der übrigen sechs Differenzen. Bei vier Punkten gab es Minderheitsanträge mit Kompromissvorschlägen zwischen den Räten, die aber allesamt scheiterten.
Am knappsten wurde es bei den Querschnittkürzungen der externen Dienstleistungen in der Bundesverwaltung. Der Nationalrat möchte hier 60,3 Millionen Franken einsparen. Der Ständerat will darauf verzichten.
Jedoch fiel der letzte Entscheid nur knapp mit 22 zu 21 Stimmen per Stichentscheid des Ständeratspräsidenten Ivo Bischofberger (CVP/AI). Dieser folgte traditionellerweise der Mehrheit der vorberatenden Finanzkommission, die eine Kürzung um 30 Millionen Franken – also um die Hälfte des vom Nationalrat vorgeschlagenen Kürzungsvorschlags – abgelehnt hatte.
Sparer im Vorteil
Deutlicher Nein, mit 25 zu 18 Stimmen, sagte die kleine Kammer zum Vorschlag, die Ausgaben beim Bundespersonal um 25 Millionen Franken herunterzufahren. Der Nationalrat möchte bei diesem Budgetposten sogar 50 Millionen Franken kürzen.
Nachgegeben hatte der Ständerat am Montag nur bei der Informations- und Kommunikationstechnik. Hier will das Parlament im Vergleich zum Bundesrat 17,5 Millionen Franken einsparen – obwohl Finanzminister Ueli Maurer mehrmals zu bedenken gab, dass solche Querschnittkürzungen “nur mit Würgen und Biegen möglich sind”, kaum Spielraum mehr bestehe und das Parlament die Kürzungen womöglich am eigenen Leib zu spüren bekomme.
Trotz dieser Warnung sieht es danach aus, dass der bürgerlich dominierte Nationalrat mit seinem Sparkurs beim Bundespersonal und bei externen Dienstleistern am Ende der Budgetberatungen die Oberhand behalten wird. Wenn eine der beiden Kammern den Antrag der Einigungskonferenz am Donnerstag ablehnt, obsiegt jeweils die Position jener Kammer, die den kleineren Betrag budgetiert hat.
Kleinere Budgetposten umstritten
Vor einem Jahr hatte der Nationalrat in der Einigungskonferenz auf 125 Millionen Franken Kürzungen in der Bundesverwaltung verzichtet, um die höheren Exportsubventionen zu sichern. Auf einen solchen Deal muss sich die sparwillige bürgerliche Allianz aus SVP, FDP, BDP und CVP aber dieses Mal nicht einlassen, weil die Zückerchen an die Landwirte bereits verteilt wurden.
Nur beim Posten Qualitäts- und Absatzförderung – es geht um 2,5 Millionen Franken – könnte der bauernfreundliche Nationalrat den Kürzeren ziehen. Der Ständerat lehnte diese Aufstockung auch in der dritten Abstimmung ab.
Etwas mehr Geld ausgeben möchte die grosse Kammer ferner für J+S-Aktivitäten (+1,5 Millionen Franken) und die Schweizerische Akkreditierungsstelle (+0,45 Millionen Franken). Davon will der Ständerat aber weiterhin nichts wissen. Umgekehrt lehnt der Nationalrat den Vorschlag der kleinen Kammer ab, zusätzliche 0,5 Millionen Franken für Integrationsmassnahmen auszugeben.
Mögliche Kreditsperre
Unter dem Strich resultiert nach Rechnung des Nationalrats aktuell ein struktureller Überschuss von 88 Millionen Franken. Der momentane Vorschlag des Ständerats ist dagegen nicht ganz konform mit der Schuldenbremse. Er überschreitet sie um 19 Millionen Franken.
Bundesrat Maurer hatte sich am Dienstag aber zuversichtlich gezeigt, dass das Hauptziel des Voranschlags 2017 – die Einhaltung der Schuldenbremse – erreicht werde. Ansonsten tritt eine sogenannte Kreditsperre in Kraft.
