Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Arbeitgeber dürfen die Computer-Aktivitäten ihrer Angestellten nicht im Geheimen überwachen. Das Bundesgericht hat darum die fristlose Kündigung eines Kaders des Zivilschutzes in Bellinzona aufgehoben.

Der Arbeitgeber des Ausbildungschefs und stellvertretenden Zivilschutzkommandanten, der auch Stadtrat (Exekutivmitglied) war, verdächtigte diesen, den Amtscomputer während der Arbeitszeit zu arbeitsfremden Zwecken zu nutzen.

Spionagesoftware installiert

Darum installierte er eine Spionagesoftware, welche die Tätigkeiten des Mannes am Geschäftscomputer drei Monate lang aufzeichnete. Dabei wurden mittels regelmässigen Screenshots die getätigten Operationen wie die aufgerufenen Webseiten und der E-mail-Verkehr aufgenommen.

So konnte der Arbeitgeber nachweisen, dass der Angestellte einen erheblichen Teil seiner Arbeitszeit für private oder zumindest geschäftsfremde Tätigkeiten verwendete.

Die Inhalte der observierten Computeraktivitäten waren teilweise streng vertraulich, privat oder unterstanden dem Amtsgeheimnis. Der Kader wurde schliesslich fristlos entlassen.

In seinem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hob das Bundesgericht - wie zuvor schon das kantonale Verwaltungsgericht - die Kündigung auf, weil die Grundlagen dazu unrechtmässig beschafft wurden.

Widerspruch zum Arbeitsgesetz

Der verdeckte Einsatz eines Überwachungsprogramms sei unzulässig. Er entspreche einem Kontrollsystem, welches das Verhalten am Arbeitsplatz überwachen solle und widerspreche damit dem Arbeitsgesetz.

Darüber hinaus sei eine derartige Überwachung unverhältnismässig. Zwar habe der Arbeitgeber ein legitimes Interesse an der Kontrolle einer Arbeitsleistung. Dieses Interesse lasse sich aber mit weniger heftig eingreifenden Mitteln durchsetzen.

Das Bundesgericht erwähnte dabei etwa die Sperrung gewisser Webseiten sowie die Analyse der Webnutzung und der elektronischen Post gemäss den Richtlinien des Eidgenössischen Datenschützers.

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.

swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

SDA-ATS