Keine Gewinnausschüttung der Nationalbank an Bund und Kantone
(Keystone-SDA) Der Absturz des Goldpreises reisst die Schweizerische Nationalbank (SNB) tief ins Minus. Für 2013 verbucht sie einen Verlust von rund 9 Milliarden Franken. Erstmals seit der Gründung der SNB im Jahr 1907 erhalten die Kantone keine Ausschüttung und die Aktionäre keine Dividende.
Für Peter Hegglin, den Präsidenten der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), ist dies ärgerlich. Über die ganze Schweiz gesehen fehle damit ein namhafter Betrag. Insgesamt gehe es um einen Gewinnanteil für die Kantone von 667 Millionen Franken, sagte Hegglin am Montag der Nachrichtenagentur sda. “Fehlt dieser Betrag, fallen durchschnittlich 0,8 Prozent der gesamten Erträge der Kantonshaushalte weg.”
Die meisten Kantone hätten die Gewinnausschüttung der Nationalbank budgetiert gehabt, sagte Hegglin. “Rund zwanzig Kantone haben sicher mit dem Geld gerechnet.” Der SNB-Gewinnanteil mache im Budget der Kantone zwischen 0,4 und 1,2 Prozent aus.
Bund profitierte seit 1991
Auch die Eidgenossenschaft, die seit 1991 jedes Jahr von einer Gewinnbeteiligung profitierte, geht leer aus. Zu drastisch sind die Auswirkungen des Zerfalls des Goldpreises um über ein Viertel im vergangenen Jahr auf die SNB-Rechnung: Die Notenbank muss auf ihren Goldbeständen einen Bewertungsverlust von rund 15 Milliarden Franken hinnehmen.
Dem stehen zwar ein Gewinn von circa 3 Milliarden Franken auf den Fremdwährungspositionen und von über 3 Milliarden Franken aus dem Verkauf des UBS-Rettungsfonds StabFund gegenüber. Für ihre erheblichen Währungsreserven von rund 440 Milliarden Franken will die SNB aber weitere 3 Milliarden Franken als Schwankungsreserven zurückstellen.
Damit resultiert “ein ausschüttbares Jahresergebnis von rund minus 12 Milliarden Franken”, wie die SNB erläuterte. Anders als in früheren Jahren kann dieser Verlust von der vorhandenen Ausschüttungsreserve (5,3 Milliarden Franken) nicht aufgewogen werden.
Bund und Kantone wurden gewarnt
Im Jahr 2010 hatte die SNB infolge ihrer Frankenkurs-Interventionen zwar einen Rekordverlust von 19,2 Milliarden Franken erlitten. Trotzdem konnten 2,5 Milliarden Franken an Bund und Kantone ausgeschüttet werden. Der damalige SNB-Präsident Philipp Hildebrand warnte aber, ab 2012 würden die Ausschüttungen deutlich tiefer als die üblichen 2,5 Milliarden Franken sein oder sogar ganz ausfallen.
Dass die Ausschüttung für 2013 ausfallen könnte, hat sich spätestens im Herbst abgezeichnet, auch wenn das Ergebnis der SNB stark schwankungsanfällig ist, weil es von der Entwicklung der Gold-, Devisen- und Kapitalmärkte abhängt. Denn für Januar bis September wies die SNB bereits einen Verlust von 6,425 Milliarden Franken aus.
Die Wende ist nicht eingetreten, der Goldpreis hat weiter an Boden verloren. So vergrösserte sich der Bewertungsverlust der SNB auf dem Edelmetall im Schlussquartal um weitere rund 4,3 Milliarden Franken.
Ausschüttung auch für 2014 fraglich
Nach Verrechnung des Jahresverlusts dürfte die Ausschüttungsreserve bei Minus 6,7 Milliarden Franken zu liegen kommen. Das heisst: Damit für 2014 wieder eine Ausschüttung von 1 Milliarde Franken erfolgen kann, müsste die Nationalbank im laufenden Jahr einen Gewinn von mindestens 7,7 Milliarden Franken erzielen.
