Keine Verschärfung des Finanzreferendums im Kanton Basel-Stadt
(Keystone-SDA) In Basel-Stadt wird das Finanzreferendum nicht verschärft. Der Souverän hat eine entsprechende Initiative aus dem bürgerlichen Lager ebenso klar verworfen wie einen Gegenvorschlag des Grossen Rats. Gewonnen hat damit die Regierung, die gegen beides war.
Die Initiative “für ein griffiges Finanzreferendum” wurde mit 34’187 zu 10’450 Stimmen abgelehnt, der Gegenvorschlag mit 29’557 zu 14’137 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 44,9 Prozent.
Die Initiative hatte verlangt, dass neue Ausgaben von mehr als drei Millionen Franken zwingend dem Volk vorgelegt werden müssen, wenn sie im Grossen Rat nicht von mindestens 80 Prozent der Anwesenden befürwortet werden. Bei Anwesenheit aller 100 Ratsmitglieder hätten damit 21 einen Urnengang erzwingen können.
Der Gegenvorschlag hatte die Hürde höher auf Ausgaben ab 4,5 Millionen Franken gelegt. Zudem wollte der Grosse Rat für die Volksabstimmung einen formellen Beschluss des Parlaments. Nötig wären dafür 34 Stimmen gewesen – unabhängig von der Zahl der Anwesenden.
Die Regierung lehnte indes sowohl die umformulierte Initiative wie den Gegenvorschlag ab. Ihrer Ansicht nach verfügt der Stadtkanton bereits heute über die richtigen Instrumente für eine wirksame Ausgabenüberprüfung. So kann gegen jeden Finanzbeschluss über 150’000 Franken das Referendum ergriffen werden.
Nein auch zur Tagesschul-Initiative
Mit 31’588 zu 17’954 Stimmen ebenfalls klar verworfen wurde zudem bei einer Stimmbeteiligung von 47,4 Prozent die Initiative “Tagesschulen für mehr Chancengleichheit”. Das 2009 von der SP eingereichte Volksbegehren verlangte, dass im Stadtkanton bis spätestens in fünf Jahren alle Volksschulen ganz oder teilweise als Tagesschulen geführt werden. Der Besuch sollte kostenlos sein.
Regierung und Parlament hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Die meisten ihrer Ziele seien erfüllt und ihre Umsetzung sei zu teuer. Familienergänzende Tagesstrukturen sind im Kanton Basel-Stadt sowohl in der Verfassung wie auch im Schulgesetz verankert.
