Kenias Parlament stimmt für Austritt aus Weltstrafgericht

(Keystone-SDA) Kenia soll nach dem Willen des Parlaments den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wieder verlassen. Die Mehrheit der Volksvertretung stimmte am Donnerstag für ein entsprechendes Gesetz, das innerhalb eines Monats in Kraft treten soll.

Hintergrund sind Verfahren vor dem Weltstrafgericht gegen Kenias ranghöchste Politiker. Vizepräsident William Ruto muss sich ab dem 10. September wegen des Vorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Den Haag verantworten.

Ab 12. November soll der Prozess gegen Kenias Staatspräsident Uhuru Kenyatta im Zusammenhang mit der Gewaltwelle nach der Präsidentenwahl 2007 beginnen. Ein Austritt Kenias aus dem Strafgerichtshof habe keinen Einfluss auf die beiden Verfahren, sagte Strafgerichtshofs-Sprecher Fadi El Abdallah der BBC.