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Kerry dringt in Ägypten auf raschen Übergang zur Demokratie

Dieser Inhalt wurde am 22. Juni 2014 - 19:17 publiziert
(Keystone-SDA)

US-Aussenminister John Kerry hat sich am Sonntag bei einem Überraschungsbesuch in Ägypten für einen raschen Übergang zur Demokratie eingesetzt. Im Gespräch mit seinem Amtskollegen Sameh Schukri hob Kerry die "enormen Herausforderungen" auf diesem Weg hervor.

Die USA seien sehr interessiert, mit der neuen Regierung eng zusammenzuarbeiten, "damit der Übergang möglichst schnell und flüssig abläuft", sagte der US-Aussenminister in Kairo.

Nach Schukri traf Kerry auch den neuen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi. Er habe bei dem Gespräch auch die Bedeutung der Einhaltung der Rechte und Freiheiten aller Ägypter betont, sagte Kerry, der speziell auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Bezug nahm.

Zudem hätten sie über die Bedeutung einer aktiven Zivilgesellschaft und freier Medien gesprochen, sagte Kerry. Am Montag soll in Ägypten das Urteil im Prozess gegen mehrere Journalisten des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira gesprochen werden.

Den Reportern wird die Verbreitung falscher Nachrichten zur Unterstützung der verbotenen Muslimbruderschaft vorgeworfen. Kritiker sehen das Verfahren als politisch motiviert.

Wieder US-Geld für Militär

Anlässlich des Besuchs von Kerry gab Washington die Freigabe eines Teils der US-Militärhilfen für Ägypten bekannt. Die Tranche von 572 Millionen Dollar wurde demnach vor zehn Tagen nach der Zustimmung des US-Kongresses freigegeben.

Die USA hatten ihre Hilfen von insgesamt 1,5 Milliarden Dollar im Oktober auf Eis gelegt, nachdem im Juli der demokratisch gewählte Präsident Mohammed Mursi von der Armee gestürzt worden war.

Trotz der Wiederaufnahme der Hilfsleistungen für den Verbündeten wurden zehn bestellte Apache-Kampfhelikopter bisher nicht ausgeliefert. Kerry versicherte am Sonntag aber, dass die Helikopter bald geliefert würden.

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