Kerry fordert eindringlich neue Nahost-Friedensverhandlungen

(Keystone-SDA) US-Aussenminister John Kerry hat Israel und die Palästinenser erneut eindringlich zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen aufgefordert. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit dem Jahr 2010 auf Eis.

“Uns läuft die Zeit davon, wenn wir es jetzt nicht schaffen, haben wir vielleicht keine weitere Chance mehr”, sagte er bei einer Veranstaltung der jüdischen Interessengemeinschaft American Jewish Community in Washington.

“Wir dürfen nicht zulassen, dass die Zukunft zur Geisel der Enttäuschungen der Vergangenheit wird”, so Kerry weiter. Kerry setzt sich seit seinem Amtsantritt im Februar für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen ein.

Seither reiste er bereits vier Mal in den Nahen Osten. Zudem steht laut Medienberichten eine fünfte Reise kurz bevor.

In seiner Rede warnte Kerry am Montag vor einer “negativen Spirale von Reaktionen und Gegenreaktionen, die buchstäblich die Tür hin zu einer Zweistaatenlösung zuschlagen kann”.

Kerry, dem bisweilen Naivität im Umgang mit dem Nahost-Konflikt vorgeworfen wird, warnte die Israelis vor einer verheerenden Illusion: Wer glaube, dass der Status quo mit den Palästinensern dauerhaft aufrechterhalten bleiben und ein trennender Zaun Israel Sicherheit geben könne, lasse sich durch “Selbsttäuschung einlullen”, sagte der Aussenminister. “Ich habe (in den vergangenen Jahrzehnten) alle Argumente gehört, und warum es zu schwierig sei, diesen Konflikt zu beenden.”

“Entweder jüdisch oder demokratisch”

Israel müsse sich aber klar machen, dass es ohne eine Friedenslösung vor die Wahl gestellt werde, entweder ein jüdischer oder ein demokratischer Staat zu bleiben, sagte Kerry.

Und an die Adresse der Palästinenser: “Zynismus hat noch nie irgendetwas bewirkt. Er hat auch noch nie die Geburt eines Staates ermöglicht und wird das auch nicht tun.”

Der Ende Mai in Jordanien angekündigte Investitionsplan im Umfang von vier Milliarden Dollar sei auf keinen Fall als Ersatz für eine politische Lösung des Konflikts zu verstehen. Aber die Palästinenser hätten neben dem Recht auf einen eigenen Staat auch ein Recht auf wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand.

In palästinensischen Kreisen war der Eindruck entstanden, Kerry wolle Abbas mit den Dollar-Milliarden dazu verführen, die Bedingungen für Gespräche aufzugeben.