Kerry sieht noch “Hausaufgaben” vor neuen Friedensgesprächen
(Keystone-SDA) Bei den Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern gibt es nach Worten von US-Aussenminister John Kerry Fortschritte. Zum Abschluss seiner Nahost-Reise am Dienstag in Jerusalem sprach er aber zugleich von “Hausaufgaben”.
Deren Erledigung hätten sich alle Beteiligten vorgenommen. Und dies werde “in den kommenden Wochen” geschehen, erklärte Kerry ohne weitere Einzelheiten zu nennen nach einem Gespräch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.
“Es geht darum, zu sehen, wie wir die verschiedenen Teile (des Puzzles) zusammenlegen können”, fügte Kerry hinzu. Schon in knapp zwei Wochen wird nach Angaben aus Jerusalem auch der neue US-Verteidigungsminister Chuck Hagel Israel besuchen.
Dabei dürfte es wie bei Kerrys Gesprächen vor allem um den Atomkonflikt mit dem Iran gehen. “Der Iran darf und wird keine Atomwaffen haben”, bekräftigte Kerry die Zusage von US-Präsident Barack Obama.
Netanjahu steht zu Friedensprozess
Netanjahu unterstrich bei dem Treffen mit Kerry erneut seinen Willen, den seit Oktober 2010 unterbrochenen Friedensprozess fortzusetzen und den Konflikt mit den Palästinensern “ein für alle Mal” zu beenden.
Zugleich wiederholte er jedoch die israelische Forderung nach einer Anerkennung Israels als jüdischer Staat und nach Sicherheitsgarantien. Eine solche hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bisher abgelehnt.
Kerry sucht Medienberichten zufolge nach Kompromissformeln, die es den Israelis und Palästinensern ermöglichen würden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Beide Seiten haben dafür bisher als Vorbedingung Forderungen genannt, die die jeweils andere Partei höchstens erst im Laufe von Verhandlungen zugestehen will.
Abbas will erst wieder mit den Israelis sprechen, wenn Israel einen Siedlungsstopp erklärt und die Grenzen von 1967 als Ausgangspunkt der Gespräche akzeptiert hat. Ausserdem müsse Israel palästinensische Häftlinge freilassen.
Netanjahu fordert, die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat akzeptieren. Damit würde Abbas jedoch auf ein Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge und deren Nachfahren in ihre frühere Heimat im heutigen Israel verzichten.
Israelische Medien äusserten sich eher skeptisch, dass es dem US-Aussenminister gelingen könnte, diese Hindernisse bei geplanten weiteren Besuchen in den kommenden Monaten aus dem Weg zu räumen.
Wirtschaftshilfe im Westjordanland
Die USA wollen offenbar mit einer Förderung der palästinensischen Wirtschaft im Westjordanland den Friedensprozess voranbringen. Kerry sagte am Dienstag in Tel Aviv, er sei mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas übereingekommen, gemeinsam neue Anstrengungen dafür zu unternehmen.
Es seien spezifische Massnahmen geplant, um Hindernisse für die Wirtschaftsentwicklung im Westjordangebiet auszuräumen. Details dazu würden bei einem Treffen in der kommenden Woche in Washington ausgearbeitet und bekanntgeben.
Das Westjordanland soll Teil eines künftigen palästinensischen Staates werden. Dort gibt es aber auch zahlreiche jüdische Siedlungen und ein Netz von Kontrollpunkten der israelischen Armee. Der wirtschaftliche Austausch mit Israel ist seit dem Bau einer massiven Grenzbefestigung erschwert.
