Kiew bereitet sich auf Einsatz von Kampftruppen in Ostukraine vor
(Keystone-SDA) Die ukrainische Regierung bereitet sich auf neue Kampfeinsätze ihrer Truppen im Osten des Landes vor. Verteidigungsminister Stepan Poltorak begründete dies zu Beginn einer Kabinettssitzung am Mittwoch mit der “erhöhten Aktivität” Russlands und prorussischer Rebellen.
Poltorak sagte: “Wir beobachten ihre Bewegungen, wir wissen, wo sie sind, und wir erwarten unvorhersehbare Handlungen von ihnen.” Kiew bereite sich deshalb auf “Kampfoperationen” vor. Das sei nun die “Hauptaufgabe”. Die Lage im Konfliktgebiet nannte der Verteidigungsminister “kompliziert, aber stabil”.
Die ukrainische Regierung kündigte verstärkte Sicherheitsmassnahmen für die strategisch wichtige Frontstadt Mariupol am Ufer des Asowschen Meeres sowie für Atomkraftwerke und Gaspipelines an. Der Armeesprecher Andrej Lyssenko sagte, Militärkonvois seien in der Nähe von Nowoasowsk gesehen worden. Die Stadt könne Ausgangspunkt für eine Rebellenoffensive auf Mariupol werden, fügte er hinzu.
Der NATO-Oberkommandierende Philip Breedlove sagte in Sofia: “In den vergangenen zwei Tagen haben wir dasselbe gesehen, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) berichtet.”
“Wir haben Kolonnen russischer Ausrüstung gesehen, vor allem russische Panzer, russische Artillerie, russische Luftabwehrsysteme und russische Kampftruppen, die in die Ukraine gebracht werden.”
Die genaue Anzahl der Einheiten sei unklar. Doch es bestehe Einigkeit, dass es “zahlreiche Kolonnen” seien. Die Grenze Russlands zur Ukraine sei “völlig porös” und “weit offen”, sagte Breedlove. “Einheiten, Geld, Hilfen, Ausrüstung, Waffen fliessen völlig unkontrolliert hin und zurück über die Grenze, und das ist keine gute Situation.”
Moskau: “Heisse Luft”
Moskau wies die Vorwürfe scharf zurück. Die Anschuldigungen seien “nichts als heisse Luft”, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. “Das alles basiert nicht auf Fakten. Es gab und gibt keinen Beweis”.
Die Separatisten widersprachen ebenfalls Berichten über militärische Unterstützung aus Russland. Bei den Konvois, die unter anderem von Beobachtern der OSZE gesehen wurden, handle es sich um Kolonnen der Aufständischen und nicht um russische Truppen, sagte Separatistenführer Boris Litwinow in Donezk. Die Rebellen hätten die Waffen von ukrainischen Einheiten im Kampf erbeutet.
Schweiz weitet Massnahmen aus
Angesichts der neuerlichen Eskalation beraten die EU-Aussenminister am Montag in Brüssel über eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Weitere wirtschaftliche Strafmassnahmen stehen dabei aber offenbar nicht zur Debatte.
Die Schweiz, die die internationalen Sanktionen gegen Russland nicht mitträgt, weitete am Mittwoch die Massnahmen, mit welchen eine Umgehung über die Schweiz verhindert werden soll, noch einmal aus. Neben einer Reihe von Personen tauchen 15 Unternehmen neu auf der Liste auf.
