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Kiew lädt die Separatisten nicht an den Runden Tisch ein

Dieser Inhalt wurde am 13. Mai 2014 - 19:01 publiziert
(Keystone-SDA)

In der Ukraine-Krise zeichnet sich bislang keine Lösung durch einen nationalen Dialog der Regierung in Kiew und der Separatisten im Osten des Landes ab. Die Übergangsregierung in Kiew hat für Mittwoch einen Runden Tisch angekündigt.

Vertreter der prorussischen Separatisten sind allerdings nicht eingeladen. Russland kritisierte, der "Unwille" der Machthaber in Kiew zu direkten Gesprächen mit ihren Gegnern sei ein ernsthaftes Hindernis.

Die Zentralregierung betonte, Verhandlungen seien nur mit Kräften möglich, die "legitime politische Ziele" und "kein Blut an den Händen" hätten.

Die prorussischen Separatisten hatten sich am Sonntag in einem international umstrittenen Referendum von der Ukraine losgesagt und ihre selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk für unabhängig erklärt. Der Westen bezeichnete die Abstimmung als illegal.

Kritik von Timoschenko

An dem Runden Tisch zur Lösung der innenpolitischen Krise sollen nach Angaben aus Kiew Regierungschef Arseni Jazenjuk sowie die ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk teilnehmen. Auch der Deutsche Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, werde zu den Beratungen erwartet.

Ferner sollen Kandidaten der Präsidentenwahl vom 25. Mai sowie führende Persönlichkeiten aus den krisengeschüttelten Regionen Donezk und Lugansk in die Oberste Rada kommen.

Die ukrainische Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko forderte einen Runden Tisch aller Parteien direkt in der krisengeschüttelten Region. Es habe wenig Sinn, ein solches Gespräch in Kiew zu führen. "Die Hauptstadt ist 800 Kilometer entfernt vom Epizentrum der politischen Erschütterungen", sagte Timoschenko.

Sechs Tote bei Angriff

Bei einem Angriff prorussischer Kräfte auf einen Militärkonvoi in der Ostukraine wurden am Dienstag mindestens sechs Soldaten getötet und acht verletzt. Die Einheit war laut Verteidigungsministerium etwa 20 Kilometer westlich der Grossstadt Kramatorsk in einen Hinterhalt geraten.

Im abtrünnigen Gebiet Lugansk wurde der selbst ernannte "Volksgouverneur" Waleri Bolotow angeblich bei einem Attentat angeschossen. Die Separatisten machten Regierungskräfte dafür verantwortlich.

Moskau mahnt zu Kooperation

Das russische Aussenministerium forderte die ukrainische Führung am Dienstag auf, einen "Fahrplan" der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Krisenlösung umzusetzen. Das Militär müsse abgezogen und gefangene Aktivisten sollten freigelassen werden, hiess es aus Moskau.

Am Montag hatte der Schweizer Bundespräsident und amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Unterstützung aus Moskau für die "Road-Map" und das Engagement der OSZE in der Ukraine zugesichert erhalten, wie die Organisation mitteilte.

Burkhalter habe in dem Gespräch Putin um grössere Anstrengungen zugunsten einer Entschärfung des Konflikts gebeten und um einen aktiven Beitrag, so dass "greifbare Resultate" erzielt werden können.

Geld aus Brüssel

Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk flog am Dienstag nach Brüssel, um einen Vertrag über EU-Finanzhilfen in Höhe von 365 Millionen Euro zu unterzeichnen. Unbeeindruckt zeigte er sich von der Drohung Russlands, der Ukraine wegen Milliardenschulden den Gashahn zuzudrehen.

Die Schulden würden rasch bezahlt, sobald Russland Marktpreise verlange, sagte Jazenjuk nach Gesprächen mit dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Zugleich drohte er mit einer Klage vor einem internationalen Schiedsgericht.

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