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Bern - Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass bei der Vergabe von Strassenbauaufträgen wieder vermehrt kleine und mittlere Baufirmen zum Zuge kommen können. Der Ständerat hat einer Nationalratsmotion zugestimmt, die eine Anpassung der Vergabepraxis fordert.
Gemäss Ständerat und Bauunternehmer This Jenny (SVP/GL) ist es für kleine und mittlere Schweizer Baufirmen oft fast nicht möglich, sich an Ausschreibungen des Bundesamts für Strassen (ASTRA) zu beteiligen. Die ausgeschriebenen Baulose seien meist zu gross, ja gigantisch. So könnten nur noch Grossfirmen mitbieten.
Das sei schädlich für den Wettbewerb. Der Bund solle deshalb mit einer Anpassung der Vergaberichtlinien für gleich lange Spiesse im Wettbewerb sorgen. Der Ständerat stimmte der Motion mit 26 zu 11 Stimmen zu.
Nach Ansicht des Bundesrats sind die Spiesse bereits gleich. Die Schweiz lasse Arbeitsgemeinschaften zu. Kleinere Firmen könnten sich somit zusammenschliessen und sich im Verbund bewerben. Ausserdem verlange das ASTRA bewusst keine Erfüllungsgarantien, um die kleinen Firmen nicht zu überfordern.
Mit der Überweisung der Motion an den Bundesrat wollen die Räte auch dafür sorgen, dass die baubedingten Verkehrsbehinderungen auf den Schweizer Autobahnen verkürzt werden.
Die auf Nationalrat und Fuhrhalter Ulrich Giezendanner (SVP/AG) zurückgehende Motion fordert eine "Aufweichung der strengen Normen und Vorschriften" für den Schweizer Strassenbau.
Der Bund bemühe sich, in Sachen Baustellendauer Fortschritte zu machen und internationales Niveau zu erreichen, erklärte Verkehrsminister Moritz Leuenberger.

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SDA-ATS