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Kofi Annan verlangt sofortige Umsetzung des Friedensplans

Dieser Inhalt wurde am 30. März 2012 - 18:09 publiziert
(Keystone-SDA)

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad soll als erster die Gewalt beenden. Assad müsse den ersten Schritt machen, forderte der Sondergesandte Kofi Annan am Freitag angesichts der anhaltenden Kämpfe, trotz syrischer Zusage zum Friedensplan am Dienstag.

Assad dürfe mit der Feuerpause nicht auf die Aufständischen warten. "Die Frist endet jetzt", sagte Annans Sprecher Ahmad Fawzi am Freitag in Genf. "Wir erwarten von ihm, dass er den Friedensplan sofort umsetzt".

Das Militär müsse ein "Zeichen des guten Willens" setzen, indem es Panzer, schwere Waffen und Soldaten aus den Städten abziehe. "Wir sind uns sicher, wenn dies erfolgt, wird die Opposition nachziehen", sagte der Sprecher.

Annan vermittelt im Auftrag der UNO und der Arabischen Liga. Seinem Sechs-Punkte-Plan hatte Assad am Dienstag grundsätzlich zugestimmt. Er stellte aber am Donnerstag die Bedingung hinzu, die internationale Unterstützung der Aufständischen müsse sofort eingestellt werden.

Wieder viele Tote

Die Gewalt hält unvermindert an. Nach Informationen von Aktivisten töteten die Regierungstruppen am Freitag landesweit mindestens 37 Menschen. Die meisten Toten soll es in der Provinz Deir al-Zor im Osten Syriens gegeben haben. In Damaskus berichteten Regimegegner von Massenfestnahmen.

Die syrische Artillerie nahm Oppositionsgruppen zufolge erneut Teile der westsyrischen Protesthochburg Homs unter Beschuss. Einwohner der drittgrössten Stadt des Landes berichteten vom Einschlag von Geschossen in hauptsächlich von Regierungsgegnern bewohnten Vierteln.

Der UNO zufolge haben die Einheiten Assads in dem seit einem Jahr anhaltenden Aufstand bislang mindestens 9000 Menschen getötet. Die Führung in Damaskus macht vom Ausland unterstützte "Terroristen" für die Gewalt in Syrien verantwortlich. 3000 Soldaten und Polizisten seien umgebracht worden.

Assad ist mittlerweile international weitgehend isoliert. Zuletzt gingen sogar mit Russland und China zwei seiner wenigen verbliebenen Verbündeten auf Distanz, als sie noch vor Assad ihre Zustimmung zum Annan-Plan erklärten.

Dieser sieht neben dem Abzug von Soldaten und schwerem Geschütz aus Wohngebieten auch den freien Zugang für internationale Hilfskräfte und Journalisten in die umkämpften Gebiete, die Freilassung politischer Gefangener und die Aufnahme eines Dialogs mit der Opposition vor. Der Plan enthält allerdings keine Rücktrittsforderung an Assad.

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