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Konferenz in Mendrisio sieht gute Zukunft für Föderalismus

Föderalismus ist ein Staatssystem mit Zukunft. Darin waren sich die rund 320 Teilnehmer der Föderalismuskonferenz in Mendrisio TI einig. Wenn Kantone und Gemeinden viel Verantwortung übernehmen, dürfe dies aber nicht zu Stillstand und Abgrenzung führen.

Die 3. Nationale Föderalismuskonferenz begann am Donnerstag. Die Teilnehmer aus verschiedenen Branchen befassen sich bis Freitag mit der Zukunft des Föderalismus in der Schweiz.

Vertreter aus Wirtschaft, Kultur und Politik präsentierten zum Einstieg offene Fragen und Lösungsansätze. Das föderalistische System wurde dabei einheitlich als weiterhin zukunftsträchtige Staatsform für die Schweiz bezeichnet.

Kritische Töne blieben aber nicht aus: Die hohe Eigenverantwortlichkeit von Gemeinden und Kantonen dürfe nicht zu Stillstand und Abgrenzung führen.

Aus wirtschaftlicher Sicht sei der Föderalismus den zentralstaatlichen Strukturen überlegen, sagte Gerold Bührer, Präsident des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse. Als Argument diente ihm die Wirtschaftskrise, welche die Schweiz im Vergleich zu anderen Staaten gut überstanden habe.

Ein Grund sei, dass die Bürgernähe politischer Institutionen den Menschen soziale Stabilität garantiere, sagte er. Der Wettbewerb zwischen den Gemeinden und Kantonen sei zudem ein Nährboden für Innovation. Dennoch sieht Bührer aus wirtschaftlicher Sicht Handlungsbedarf.

Status Quo hinterfragen

Bei Bildung und Forschung müssten sich die Kantone noch besser vernetzen. Dasselbe gelte unter anderem für Raumplanung und Normen im Baubereich.

Dass es legitim sei, den Status Quo zu hinterfragen, sagte auch der Politologe Wolf Linder. Der emeritierte Professor für Politikwissenschaft präsentierte verschiedene Szenarien für Territorialreformen, bei denen die Zahl der Kantone gesenkt würde. Zudem zeigte er anhand der Debatte um das Ständemehr die Grenzen der direkten Demokratie und des Föderalismus auf.

Im weiteren Verlauf der Konferenz werden sich die rund 320 Teilnehmer in Workshops mit den verschiedenen Problemen und Zukunftsszenarien des Föderalismus auseinandersetzen. Eine Podiumsdiskussion, an der auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga teilnehmen wird, schliesst die Veranstaltung am Freitag ab.

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