Konflikt in Ostukraine eskaliert vor Krisengipfel
(Keystone-SDA) Einen Tag vor dem geplanten Ukraine-Gipfel in Minsk haben ukrainische Truppen nahe der Hafenstadt Mariupol im Süden des Landes eine Offensive gegen prorussische Separatisten begonnen. Sicherheitsratssekretär Alexander Turtschinow führe die Truppen der Nationalgarde persönlich an, teilte der Nationale Sicherheitsrat in Kiew mit.
“Wir wollen die Aufständischen von Positionen zurückdrängen, von denen sie in die Stadt feuern können”, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko. Auch das Freiwilligenregiment Asow beteiligte sich nach eigener Darstellung an dem Vorstoss. Die Separatisten berichteten von erbitterten Kämpfen.
Nach jüngsten Geländegewinnen der Aufständischen hatten Vertreter der Regierungstruppen mehrfach Unzufriedenheit mit der Armeeführung geäussert. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf feindlichen Kämpfern vor, bei Angriffen mit russischen Raketenwerfern nahe Kramatorsk Zivilisten getötet zu haben. Die Aufständischen wiesen dies zurück.
Neues Spitzentreffen geplant
Am Mittwoch soll in der weissrussischen Hauptstadt Minsk bei einem Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten Wladimir Putin (Russland), François Hollande (Frankreich) und Poroschenko (Ukraine) ein neuer Waffenstillstand im Donbass ausgehandelt werden.
Das Treffen gilt als entscheidend für die Zukunft der Ostukraine. “Die Vorbereitungen laufen”, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow laut der Agentur Interfax in Moskau. Das weissrussische Aussenministerium gab bekannt, noch keine genauen Angaben zu besitzen.
Nach Angaben der russischen Presseagentur RIA wird aber kaum ein neues Abkommen unterzeichnet. Zentrales Thema werde die Einrichtung einer demilitarisierten Zone sein.
Versuch einer Destabilisierung kritisiert
Peskow kritisierte die vom Westen angedrohten neuen Sanktionen und Waffenlieferungen im Ukraine-Konflikt als weiteren Versuch einer Destabilisierung. “Russland ist ein Land, das wirklich an der Lösung der Krise interessiert ist”, sagte er.
“Alle anderen Pläne einer Verschärfung der Sanktionen, einer Isolation (Russlands), einer Lieferung von Waffen und so weiter – das alles sind leider Schritte einer Destabilisierung der Lage in der Ukraine”, meinte er.
Der Chef des russischen Nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, sagte der Nachrichtenagentur Tass, Russland werde auch im Falle von Waffenlieferungen an einer diplomatischen Lösung festhalten. Zugleich warf er einer RIA-Meldung zufolge den USA vor, sie wollten Russland in den Konflikt in seinem Nachbarland hineinziehen, um einen Machtwechsel in Moskau zu erzwingen und Russland auseinanderzureissen.
Vermittlung der OSZE
Vertreter der Separatisten und der ukrainischen Seite wollten bereits heute in Minsk zu Gesprächen über eine Waffenruhe im Kriegsgebiet zusammenkommen. Die Verhandlungen werden von der Kontaktgruppe unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russlands geleitet.
In der von den Aufständischen gehaltenen Grossstadt Donezk starben bei Artilleriebeschuss innerhalb von 24 Stunden mindestens zwei Zivilisten. Zwölf Menschen seien verletzt worden, teilten die Behörden mit. Aufseiten der Regierungstruppen gebe sieben Tote und mehr als 20 Verletzte, sagte Wladislaw Selesnjow vom Generalstab in Kiew.
Als Demonstration der Stärke begann Russland mit 600 Soldaten ein Manöver auf der im März annektierten Krim. Die Halbinsel ist auch Sitz der russischen Schwarzmeerflotte. Russische Nachrichtenagenturen berichteten auch von einer Militärübung von rund 2000 Soldaten in Südrussland an der Grenze zur Ukraine.
