Konflikt unter mit EU-Ländern wegen geplanter Budgeterhöhung
(Keystone-SDA) Die EU-Kommission will im kommenden Jahr 6,8 Prozent mehr Geld ausgeben als 2012. Dies sieht der am Mittwoch in Brüssel veröffentlichte Budgetentwurf für 2013 vor. Ein Konflikt mit den EU-Ländern ist damit vorprogrammiert.
EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski relativierte die Forderungen von EU-Ländern, mehr zu sparen. “Wenn wir die Zinsen für die Schulden der Mitgliedsländer nehmen, würden diese drei Mal so hoch sein wir unser Budget.”
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte angesichts des sich abzeichnenden Streits mit den Mitgliedstaaten: Wenn die EU-Kommission ihre Verpflichtungen gegenüber den Ländern nicht bezahlen könne, “wird das Defizit in diesen Staaten steigen”.
Der Anstieg von 6,8 Prozent beruhe darauf, dass die Regierungen seit 2007 immer wieder Zahlungsverpflichtungen genehmigt hätten, gleichzeitig jedoch die tatsächlichen Auszahlungen bremsten. Zum Ende des laufenden Planungszeitraumes 2013 würden nun Zahlungen fällig.
Aufruf zu Sachlichkeit
“Das ist eine viel zu hohe Steigerung, das ist gar nicht vorstellbar”, sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager in einer ersten Reaktion.
EU-Diplomaten erwarten nun heftige Auseinandersetzungen zwischen dem EU-Parlament – dessen Zustimmung zum Haushalt nötig ist – und dem Ministerrat (Vertretung der EU-Länder). Angesichts der drastischen Sparmassnahmen in den eigenen Ländern verlangen die nationalen Regierungen, dass der Anstieg nicht höher als die Inflationsrate von etwa 2 Prozent sein soll.
“Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, verantwortlich zu diskutieren, sachlich zu diskutieren, die Wahrheit zu sprechen und Mythen und Vorurteile zu vermeiden”, sagte Barroso. Der Haushalt 2013 sei ein wichtiges Mittel, um das Wachstum in den EU-Staaten in Gang zu bringen.
Lewandowski erklärte, Verpflichtungen und Zahlungen dürften nicht ständig weiter auseinanderdriften. Die EU-Kommission werde in fünf Jahren ihr Personal um 5 Prozent gekürzt haben.
Grösster Ausgabenblock im Haushaltsentwurf für 2013 sind mit 62,5 Milliarden Euro Massnahmen zur Förderung des Wachstums, darunter auch die Förderprogramme für ärmere Länder und Regionen. Zweiter grosser Block sind mit 58 Milliarden Euro die Natürlichen Ressourcen, wozu auch Zahlungen an die Bauern gehören. Die Verwaltungsausgaben machen nur 6 Prozent des Budgets aus.
