Konflikt zwischen Richtern und Pariser Regierung verschärft sich

(Keystone-SDA) Landesweite Protestkundgebungen haben den Konflikt der Justiz mit der französischen Regierung am Donnerstag angeheizt. Im ganzen Land versammelten sich Tausende von Richtern, Anwälten und Justizangestellten, um gegen Vorwürfe von Präsident Nicolas Sarkozy gegen die Justiz zu protestieren.

“Wer die Justiz attackiert, bringt die Demokratie in Gefahr”, war auf Plakaten und Spruchbändern zu lesen. An den meisten der 195 Gerichte des Landes setzten Richter ihren seit einigen Tagen andauernden Bummelstreik fort. Sie vertagten den Grossteil der Verhandlungen und wickelten nur besonders dringende Fälle ab.

An der zentralen Kundgebung im westfranzösischen Nantes nahmen neben mehr als tausend Justizvertretern führende Vertreter der Sozialistischen Partei teil. Sozialistenchefin Martine Aubry warf Sarkozy eine “Verunglimpfung” der Justiz vor.

Die Richter fordern schon seit Jahren ausreichende Mittel für eine angemessene Betreuung von Wiederholungstätern. Am Landgericht von Metz etwa sei ein Richter für die Akten von 4700 auf Bewährung freigelassenen Straftätern zuständig, sagte ein Vertreter der führenden Richtergewerkschaft USM.

“Skandalöses” Vorgehen

Die beiden führenden Richtergewerkschaften warfen dem Justizministerium “Einschüchterungsversuche” vor. Sie reagierten damit auf ein Rundschreiben der Behörde, in dem die Gerichte aufgefordert wurden, zwei Mal am Tag die Namen der an den Protestaktionen beteiligten Richter aufzulisten.

Dieses Vorgehen sei “skandalös” und werde die Proteste noch weiter anheizen, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Ausgelöst wurden die Proteste durch harsche Kritik Sarkozys nach dem Mord an einer jungen Frau, den ein mehrfach vorbestrafter Mann begangen haben soll.