Konfliktparteien im Südsudan einigen sich erneut auf Waffenruhe
(Keystone-SDA) Die Konfliktparteien im Südsudan haben sich zum wiederholten Mal auf eine Waffenruhe geeinigt. Mit der “kompletten Einstellung” der Kämpfe werde ab Montagmorgen (Ortszeit) gerechnet, sagte der Chefvermittler bei den Friedensgesprächen in der Nacht zum Montag.
Vier Tage lang hatten die Konfliktparteien in der äthiopischen Hauptstadt verhandelt, um den seit Dezember 2013 wütenden Konflikt zu beenden. Überwacht wurden die Verhandlungen erneut von dem ostafrikanischen Staatenblock Igad.
Schliesslich einigten sich südsudanesische Präsident Salva Kiir und sein früherer Stellvertreter und jetziger Rivale Riek Machar auf eine erneute Feuerpause – es ist bereits die siebte seit dem Beginn der Kämpfe. Frühere Vereinbarungen waren stets nach wenigen Stunden gebrochen worden.
Androhung von “harten Massnahmen”
Das acht Länder umfassende Staatenbündnis Igad versprach, diesmal bei einer Verletzung der Waffenruhe den UNO-Sicherheitsrat sowie den Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union einzuschalten. Diese müssten dann mit “harten Massnahmen” reagieren, sagte Chefvermittler Mesfin.
Schon in der Vergangenheit hatte die Organisation, der auch der Südsudan selbst angehört, mit Sanktionen gedroht, diese aber nie durchgesetzt.
Ultimatum für Abkommen am 5. März
Nicht einigen konnten sich die Konfliktparteien indes auf die konkrete Ausgestaltung eines von der Igad vorgeschlagenen Abkommens zur Machtteilung im Südsudan. Es herrsche noch Uneinigkeit über die “Struktur der Übergangsregierung” und die Aufteilung der Zuständigkeiten, sagte Machar. Er sprach deshalb von einem Teilabkommen.
Die Gespräche sollen nun am 20. Februar fortgesetzt werden. Der Staatenbund Igad setzte den Konfliktparteien ein Ultimatum bis zum 5. März für ein endgültiges Friedensabkommen.
Kenias Präsident Uhuru Kenyatta sagte zu der Vereinbarung vom Sonntag, dies sei nicht das, was sich das südsudanesische Volk gewünscht habe. Der äthiopische Regierungschef Hailemariam Desalegn warnte vor ernsten Konsequenzen, sollte nicht bald eine endgültige Friedenslösung gefunden werden.
Ein westlicher Diplomat sagte dazu, die Einigung auf eine Waffenruhe sei “kein entscheidender Durchbruch” sondern höchstens ein “kleiner Schritt”.
Seit 2013 von Kämpfen beherrscht
Der Südsudan hatte 2011 seine Unabhängigkeit vom Sudan erlangt. Das Land wird seit Dezember 2013 von schweren Kämpfen beherrscht. Begonnen hatte der Konflikt mit einem Zerwürfnis von Kiir und Machar: Der Staatschef warf seinem Stellvertreter einen Putschversuch vor, woraufhin Kiir-treue Soldaten gegen Rebellen kämpften, die wiederum Machar nahestanden. Mittlerweile sind rund 20 bewaffnete Gruppen in dem Konflikt involviert.
Seit Beginn des Bürgerkriegs wurden bereits zehntausende Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben. Der Bürgerkrieg brachte das ohnehin arme Land ausserdem an den Rand einer Hungersnot.
