Kongos Präsident Kabila einigt sich mit Opposition
(Keystone-SDA) Nach wochenlangen Protesten gegen Präsident Joseph Kabila haben sich Regierung und Opposition in der Demokratischen Republik Kongo auf einen Weg aus der Staatskrise geeinigt. Kabila bleibt demnach bis Ende 2017 im Amt.
Gleichzeitig sollen ein Nationaler Übergangsrat und ein Ministerpräsident aus dem Oppositionslager eingesetzt werden. Das geht aus einem Abkommen über einen politischen Übergangsprozess hervor, das nach einem Verhandlungsmarathon am späten Samstagabend von Regierung und Opposition unterzeichnet wurde.
An den Verhandlungen nahmen acht Vertreter der Opposition und acht Gesandte der Regierung und verbündeter Gruppen teil. Nach 13 Stunden verkündeten die Konfliktparteien eine Einigung. Demnach bleibt Kabila bis zu neuen Präsidentschaftswahlen Ende 2017 im Amt, für die Übergangszeit werden unter Leitung von Oppositionsführer Étienne Tshisekedi ein Nationaler Übergangsrat eingesetzt und ein oppositioneller Ministerpräsident bestimmt.
Kabila steht seit 2001 an der Spitze des zentralafrikanischen Landes. Damals trat er die Nachfolge seines ermordeten Vaters Laurent Kabila an. 2006 wurde Kabila erstmals vom Volk gewählt.
Keine dritte Amtszeit
Die Verfassung verbietet es ihm, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Dennoch überschritt der 45-Jährige am 20. Dezember seine Amtszeit und setzte kurzfristig eine neue Regierung ein. In mehreren Städten des Landes gingen Oppositionsanhänger auf die Strasse. Bei den Protesten wurden nach UNO-Angaben mindestens 40 Menschen getötet.
Kabila sicherte nun zu, nicht für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Im Gegenzug akzeptierte die Opposition, dass er noch bis zu Neuwahlen im Amt bleibt – ursprünglich hatte sie einen sofortigen Rückzug Kabilas gefordert.
Ausserdem vereinbarten beide Seiten, dass in der Übergangsphase keine Verfassungsänderung stattfinden darf. Kabila sagte nach der Einigung in einer TV-Ansprache, der Wahlprozess müsse nun “unermüdlich vorangetrieben” werden.
Vermittlung durch Bischofskonferenz
Die kongolesische Bischofskonferenz, die zwischen Regierung und Opposition vermittelt hatte, begrüsste das Ergebnis der langwierigen Verhandlungen. Die Vereinbarung sei ein “inklusiver politischer Kompromiss”, erklärte Erzbischof Marcel Utembi.
Auch die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini erklärte gemeinsam mit EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica, das Abkommen werde den “Weg zu einem einvernehmlichen und friedlichen Übergang ebnen”. Der Leiter der UNO-Mission Monusco, Maman Sidikou, zeigte sich ebenfalls erfreut. Beide Seiten mahnten nun aber die Konfliktparteien zur Umsetzung der Vereinbarungen und zur Wahrung der politischen Stabilität.
Die kongolesische Opposition hatte seit Wochen gegen Kabila mobil gemacht. Schon im September hatte die Polizei Oppositionsproteste gewaltsam niedergeschlagen. Bei den Unruhen wurden nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 50 Menschen getötet.
