Konkurrenzloser Assad sichert sich Wiederwahl in Syrien
(Keystone-SDA) Baschar al-Assad hat sich bei den Präsidentschaftswahlen in seinem gespaltenen Land erwartungsgemäss eine dritte Amtszeit gesichert. Nach offiziellen Angaben vom Mittwochabend erhielt der Staatschef trotz deutlich gesunkener Wahlbeteiligung 88,7 Prozent der Stimmen.
Da in Syrien ein blutiger Bürgerkrieg herrscht und die Opposition keine eigenen Gegenkandidaten nominiert hatte, war die Wahl international als “Farce” kritisiert worden.
Wie Parlamentspräsident Mohammed al-Laham in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede erklärte, entfielen auf die beiden Assad-treuen Zählkandidaten Hassan al-Nuri und Maher al-Hadschar 4,3 Prozent beziehungsweise 3,2 Prozent der Stimmen.
“Ich gratuliere dem syrischen Volk zu seiner Wahl und Entscheidung”, sagte Laham. “Syrien hat seinen Führer und Kapitän, der das Schiff an Land und in Sicherheit bringen wird.” Das Mandat Assads, der seit 2000 Präsident ist, läuft somit weitere sieben Jahre.
Nach der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses waren im Staatsfernsehen feiernde Menschenmassen auf den Strassen der Hauptstadt Damaskus zu sehen. Viele Anhänger Assads trugen die Staatsflagge um die Schultern und sangen Siegeslieder.
Durch Freudenschüsse feiernder Unterstützer des Staatschefs wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte aber auch mindestens drei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Die Zahlen der oppositionsnahen Organisation mit Sitz in London konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Keine Wahl in vielen Gebieten
Die Beteiligung an der Präsidentschaftswahl vom Dienstag gab das syrische Wahlgericht mit 73,42 Prozent an. Im Jahr 2007 waren es offiziell noch 95,86 Prozent gewesen, allerdings wurde diesmal in den meisten Landesteilen nicht gewählt.
Viele der offiziell rund 15,8 Millionen Wahlberechtigten dürften aber kaum zu einem der rund 9600 Wahllokale gelangt sein. Nach UNO-Angaben sind wegen des Bürgerkriegs mehr als 40 Prozent der gut 22 Millionen Syrer im In- und Ausland auf der Flucht.
Wegen der seit 2011 anhaltenden Gefechte mit islamistischen Rebellen in dem Bürgerkriegsland konnte nur in den von den Regierungstruppen kontrollierten Regionen – also etwa 40 Prozent des Staatsgebiets – abgestimmt werden. Von den 15,8 Millionen zur Wahl aufgerufenen Menschen traten nach offiziellen Angaben somit 11,6 Millionen an die Urnen.
Wahl aus Furcht
Die Opposition erklärte jedoch, viele Wähler hätten eher aus Furcht denn aus Überzeugung abgestimmt. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte waren allein am Wahltag mehr als 200 Menschen durch Anschläge und andere Angriffe getötet worden.
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hatte die Präsidentenwahl angesichts der Begleitumstände vorab als “illegal” bezeichnet. Das US-Aussenministerium sprach von einer “Nicht-Wahl” und “Schande”.
Der Gewaltkonflikt in Syrien zwischen Regierungssoldaten und islamistischen Rebellen hatte im März 2011 mit zunächst friedlichen Protesten gegen die Führung in Damaskus begonnen. Der folgende Bürgerkrieg kostete bis heute schätzungsweise mehr als 160’000 Menschen das Leben und schlug Millionen in die Flucht.
