Konservative EU-Regierungschefs wollen Stärkung der Eurozone
(Keystone-SDA) Die konservativen Staats- und Regierungschefs der EU wollen den Euro stärken. Die Politiker der Europäischen Volkspartei (EVP) verständigten sich bei einem Treffen am Freitag in Helsinki auf “sofortige Massnahmen zur Stärkung der Euro-Zone”.
Die Vorsitzenden der konservativen Parteien unterstützen damit den Plan der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Sie hatten Anfang Februar einen “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” vorgeschlagen.
Dieser sieht vor, dass die Euro-Staaten strengere Verpflichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eingehen, als sie bislang für alle EU-Staaten gelten. Vorgeschlagen wurde etwa eine Schuldenbremse.
Sozialdemokraten für Alternativplan
Die führenden Mitglieder der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) sprachen sich am Samstag in Athen für einen Alternativplan aus. Mit dem Plan könnten acht Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden und zugleich mehr oder weniger die gleiche Sanierung der öffentlichen Finanzen sichergestellt werden, wie durch den Wettbewerbspakt, sagte der SPE-Vorsitzende Poul Rasmussen.
Die in Athen versammelten Vorsitzenden von 20 sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas forderten auch die rasche Einführung einer Steuer von 0,05 Prozent auf Finanztransaktionen. Damit sollen die Finanzmärkte, die für die Krise verantwortlich seien, an deren Kosten beteiligt werden.
Wirtschaftspolitik koordinieren
Die Treffen in Helsinki und Athen dienten der Vorbereitung des EU-Gipfels am 11. März in Brüssel. Dabei wollen die Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe die Regeln und Mechanismen erörtern, die künftig die Eurozone gegen Finanz- und Währungskrisen wappnen sollen.
Sie wollen dabei auch über die bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sprechen. Eine endgültige Entscheidung soll bei einem weiteren Gipfel in Brüssel am 24. und 25. März fallen.
