Konservativer US-Supreme-Court-Richter Scalia gestorben
(Keystone-SDA) In den USA ist der erzkonservative Supreme-Court-Richter Antonin Scalia gestorben. Die Todesnachricht startete am Samstag umgehend einen Machtkampf zwischen Republikanern und Demokraten um die Benennung eines Nachfolgers.
Scalia, ein Gegner der Abtreibung und Befürworter der Todesstrafe, starb bei einem Jagdausflug im Schlaf, wie örtliche Medien berichteten. Der leitende Richter im neunköpfigen Obersten Gerichtshof, John Roberts, bestätigte den Tod. Er sprach von einem “grossen Verlust”.
Der 79-Jährige Scalia, der 1986 von Präsident Ronald Reagen eingesetzt worden war, hatte über Jahrzehnte die US-Rechtsauslegung geprägt. Das Ringen um die Bestimmung eines Nachfolgers wird nun auch den Präsidentschaftswahlkampf aufmischen.
US-Präsident Barack Obama übermittelte Scalias Familie “sein aufrichtiges Beileid”. Nur Stunden nach der Todesnachricht wandte er sich an die Öffentlichkeit und sagte, der verstorbene Richter habe “unser Rechtsverständnis tiefgreifend geprägt”.
Obama will Nachfolger bestimmen
Zugleich stellte Obama klar, dass er – wie es von der Verfassung vorgesehen ist – einen Nachfolger bestimmen werde. Doch muss der Senat seinem Vorschlag zustimmen, und die Kongresskammer wird von den Republikanern dominiert.
Sollte Obama vor seinem Ausscheiden aus dem Amt einen Demokraten ernennen, würde der äusserst einflussreiche Oberste Gerichtshof nicht länger konservativ dominiert. Die Richter werden faktisch auf Lebenszeit eingesetzt.
Die konservativen Republikaner forderten am Samstag prompt, erst Obamas Nachfolger, der erst in knapp einem Jahr ins Weisse Haus zieht, solle einen neuen Richter für den Supreme Court auswählen.
“Die US-Bevölkerung sollte bei der Wahl (des neuen Supreme-Court-Richters) eine Stimme haben”, erklärte ihr Fraktionschef im Senat, Mitch McConnel. “Deswegen sollte die Vakanz nicht besetzt werden, bevor wir einen neuen Präsidenten haben.”
Machtwechsel seit letzter Bestätigung
Unter Obama wurden bislang zwei Richterinnen am Supreme Court ernannt. Beide werden dem liberalen Flügel zugerechnet. Ihre Bestätigung im Senat verlief relativ unproblematisch, da die Kongresskammer zu der Zeit noch von den Demokraten kontrolliert wurde.
Mittlerweile haben jedoch die Republikaner die Mehrheit im Senat. Neben dem Präsidenten werden im November auch das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt.
