Kosovo-Unabhängigkeit kein Verstoss gegen internationales Recht

(Keystone-SDA) Den Haag – Die vom Kosovo erklärte Unabhängigkeit von Serbien ist nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) rechtens. Die Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008 habe nicht gegen das Völkerrecht verstossen, erklärte das Gericht in Den Haag in einer nicht-bindenden Stellungnahme.
Die Richter der höchsten Rechtsinstanz der UNO in Den Haag erklärten mit 10 zu 4 Stimmen, dass die Loslösung der ehemaligen Provinz Serbiens durch die Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments am 17. Februar 2008 “das internationale Recht nicht verletzt hat”.
Der Richterspruch wird als politische Niederlage Serbiens gewertet. Die Regierung in Belgrad hatte gehofft, der IGH würde Zweifel an der Rechtmässigkeit der Loslösung des Kosovo von Serbien bekräftigen. Serbien wollte damit eine neue UNO-Resolution erreichen, die eine Wiederaufnahme von Verhandlungen über den Status des Kosovo verlangen sollte.
Kosovos Unabhängigkeit habe weder Bestimmungen des Völkerrechts verletzt, noch gegen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates verstossen, erklärte IGH-Präsident Hisashi Owada bei der Vorstellung eines Rechtsgutachtens des “Weltgerichts”.
Der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, begrüsste die Entscheidung und sagte, sie beseitige “alle Zweifel” daran, dass die Unabhängigkeitserklärung seines Landes rechtmässig gewesen sei.
Serbiens Staatschef Boris Tadic erklärte dagegen, sein Land werde die Unabhängigkeit des Kosovo “niemals” anerkennen. Serbien sei überzeugt, dass die “einseitig erklärte und ethnisch motivierte Abspaltung nicht in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Vereinten Nationen” sei.
Die USA und die EU hatten Serbien zuvor gewarnt, dass der Versuch, eine neue Kosovo-Resolution der UNO-Vollversammlung zu erreichen, als Schritt zu einer Konfrontation mit Staaten führen würde, die Kosovos Unabhängigkeit anerkannt haben.
Bislang sind das 69 Staaten, darunter die Schweiz, 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten, die USA, Kanada, Japan, die Türkei und Saudi-Arabien. Rund 120 Länder – unter ihnen Russland, China und Spanien – betrachten Kosovo jedoch offiziell immer noch als serbische Provinz.