Kritik an undurchsichtiger Politfinanzierung in der Schweiz
(Keystone-SDA) Die Finanzierung der politischen Landschaft in der Schweiz ist weitgehend undurchsichtig. Das kritisiert die Antikorruptions-Organisation Transparency International in einem Bericht über die Institutionen in 25 Ländern Europas.
Der am Mittwoch veröffentlichte Bericht “Money, Politics, Power: Corruption risks in Europe” fasst gemäss der Organisation zum ersten Mal die Analysen von Institutionen in den untersuchten Ländern zusammen.
Zentraler Kritikpunkt für die Schweiz ist dabei die fehlende Transparenz in der Politlandschaft und insbesondere in deren Finanzierung.
Wer steckt dahinter?
Transparency International bemängelt, dass die Finanzierung von Parteien, Abstimmungs- und Wahlkampagnen nicht gesetzlich geregelt ist. Das gilt sowohl auf nationaler Ebene als auch in den meisten Kantonen.
Bürgerinnen und Bürgern können so nicht erfahren, wer politische Kampagnen massgeblich unterstützt. Ihnen fehlen somit an der Urne wichtige Informationen.
Auch die Interessenbindungen der Parlamentsmitglieder und die aus dem Mandat gezogenen Vorteile sind gemäss Transparency International nur unvollständig transparent. Die Einträge ins Register mit den Interessenbindungen sind demnach nicht genügend auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft.
Auch fehlt im Register jeder Hinweis auf die Einkünfte aus nebenamtlichen Tätigkeiten. Nur mit diesen Informationen wäre den Bürgern ersichtlich, welchen Interessen die Volksvertreterinnen und -vertreter dienen.
Transparency fordert Spendenobergrenzen
Der Schweizer Zweig von Transparency International fordert darum vom Parlament, mit seiner Verweigerungshaltung gegenüber jeglichen Vorstössen für mehr Transparenz Schluss zu machen. Eine Mehrheit der Bevölkerung verlange Aufschluss, hiess es in einem Communiqué vom Mittwoch.
Spenden an Parteien, Kandidaten bei nationalen Wahlen und Abstimmungskomitees müssten ab einem bestimmten Betrag offengelegt werden. Die Spenden seien ebenso wie Kampagnen- und Wahlkampfbudgets nach oben zu begrenzen. Parteien und Komitees müssten ihre Rechnungen offenlegen, fordert die Organisation.
Bundesparlamentarier sollten nebenamtliche Einkünfte im Zusammenhang mit dem Mandat deklarieren, das Interessenbindungsregister laufend aktualisiert werden.
Auch die Gruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hatte im Oktober 2011 vom Bundesrat einen Bericht über die Umsetzung ihrer Empfehlungen über die Parteienfinanzierung gefordert. Die Schweiz, sie ist GRECO-Mitglied, hat bis Ende April 2013 Zeit, diesen zu verfassen.
Derzeit läuft auch die Unterschriftensammlung für die Transparenz-Initiative zur Offenlegung der Politikereinkünfte. Dahinter stehen mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter von Jungparteien aus dem ganzen politischen Spektrum. Die Sammelfrist dauert bis zum 8. Dezember.
