Kritik des Landrates an der Informationspraxis der Regierung

(Keystone-SDA) Die Urner Regierung stand am Mittwoch im Parlament im Gegenwind. Ihre Informationspolitik im Zusammenhang mit den Steuererleichterungen für den ägyptischen Investor Samih Sawiris in Andermatt wurde heftig kritisiert.

In ihrer Antwort auf eine gemeinsame Interpellation aller Fraktionen im Urner Landrat wies die Regierung daraufhin, dass Steuererleichterungen bei bedeutenden Interessen der Volkswirtschaft zulässig seien. Das Tourismusresort von Sawiris in Andermatt entspreche dieser Bedingung.

Im übrigen habe die Regierung die Finanzkommission (Fiko) des Landrates über die Steuerstrategie bei diesem Projekt orientiert. Allerdings unterstehe die Vereinbarung über die Befreiung von der Grunstückgewinnsteuer der Geheimhaltung. Deshalb könne der Inhalt nicht dem Ratsplenum bekannt gegeben werden.

Alle Fraktionen einig

Im Landrat wurde kritisiert, dass die Regierung den Begriff des Steuergeheimnisses sehr eng auslege und nichts zu den Eckpunkten der Vereinbarung sage. Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Kommunikation durch die Regierung zu verbessern sei.

Der Sprecher der Fraktion von SP/Grünen bezeichnete Steuererleichterungen als nutzlos, undemokratisch und ungerecht. Fiko-Präsident Othmar Zgraggen (CVP) erwartet eine proaktive und umfassende Information seiner Kommission durch die Regierung. Bis jetzt sei diese nur auf Nachfragen hin informiert worden.

Finanzdirektor Josef Dittli zeigte Verständnis für die Kritik. Die Regierung würde gerne mehr sagen, meinte, dürfe aber von Gesetzes wegen nicht. Hinsichtlich der Kommunikation versprach er Verbesserung.