Kubas Parlament beschliesst neues Gesetz für Auslandsinvestitionen

(Keystone-SDA) Das sozialistische Kuba will in Zukunft verstärkt um ausländische Investoren für seine kriselnde Wirtschaft werben. In einer Sondersitzung billigte das Parlament in der Hauptstadt Havanna am Samstag einstimmig ein entsprechendes Gesetzesvorhaben.

Die neuen Regeln für Auslandsinvestitionen sollen fast alle Wirtschaftsbereiche ausländischem Kapital öffnen, wie die Staatsmedien berichteten. Ausgenommen sind das Bildungs- und Gesundheitswesen. Auch die Medien sollen in Staatshand bleiben. Dagegen sollen Exilkubaner die Möglichkeit erhalten, Investitionen zu tätigen.

Die Regierung von Präsident Raúl Castro will Kapitalgeber unter anderem mit Steuervergünstigungen ins Land locken. Die Reform ist Teil des wirtschaftlichen Öffnungskurses auf der Karibikinsel.

Regierungsvertreter verteidigten vor der Nationalversammlung die marktwirtschaftliche Reform in der vormals nur staatlich gelenkten Volkswirtschaft. Kuba brauche ein jährliches Wirtschaftswachstum von bis zu sieben Prozent, sagte laut der Nachrichtenagentur Prensa Latina der für die Reformen zuständige Vizepräsident Marino Murillo.

Im letzten Jahrzehnt sei das kubanische Bruttoinlandprodukt aber durchschnittlich nur um 1,8 Prozent im Jahr gewachsen. Angestrebt würden in nächster Zeit Auslandsinvestitionen von jährlich bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar.

Experten warnten allerdings vor überzogenen Erwartungen. Bereits das vorherige Gesetz von 1995 sei nie voll ausgeschöpft worden, sagte der US-kubanische Politologe Arturo López-Levy. Auch würden Zentralisierung und Bürokratie in der Planwirtschaft die Umsetzung grosser Projekte erschweren.