Kündigungsinitiative ist laut Umfrage nicht mehrheitsfähig

Laut einer Umfrage ist ein Rahmenvertrag mit der EU und fremden Richtern denkbar. (Symbolbild) KEYSTONE/GAETAN BALLY sda-ats

(Keystone-SDA) Die Kündigungsinitiative der SVP und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hätte derzeit kaum Chancen. Laut einer Umfrage der “SonntagsZeitung” und “Le matin dimanche” würden nur 37 Prozent einer Kündigung der Personenfreizügigkeit zustimmen.

52 Prozent der Befragten sprach sich gegen eine Kündigung aus, wie die Umfrage zeigt. Das Nein ist im Vergleich zur Ausgangslage vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) im Dezember 2013 klarer, schreiben die Zeitungen.

Dennoch bleibe der Ausgang der Abstimmung über die Kündigungsinitiative ungewiss. Ein Drittel der Befragten weiss nicht genau, über was abgestimmt würde.

Umstrittener ist gemäss der Umfrage eine Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU mit einem Rahmenabkommen. Mit diesem sollen EU-Richter über Streitigkeiten im Bereich der Bilateralen mindestens mitentscheiden. 37 Prozent würden einem solchen Rahmenvertrag laut Umfrage heute zustimmen. 39 Prozent lehnten ihn ab.

Die Umfrage wurde von 4. bis 5. Mai 2017 bei 11’490 Teilnehmer aus der deutschen, französischen und italienischen Schweiz durchgeführt.