Kurz bekräftigt in Brüssel “pro-europäischen” Kurs seiner Regierung
(Keystone-SDA) Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel den pro-europäischen Kurs seiner rechtskonservativen Regierung bekräftigt.
“Ich möchte betonen, dass Österreich ein pro-europäisches Land ist, das aktiv in der EU mitgestalten möchte”, sagte Kurz nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstagabend in Brüssel.
Er wolle, dass die EU in grossen Fragen stärker werde, und sich in kleineren Fragen, in denen Staaten oder Regionen entscheiden könnten, mehr zurücknehme. Zudem wolle Österreich einen proaktiven Beitrag im Kampf gegen illegale Migration leisten. “Nur dann gelingt es, dass Europa ohne Grenzen nach innen weiter eine Selbstverständlichkeit ist.”
Kurz ist mit seiner konservativen Volkspartei eine Koalition mit der rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen FPÖ in Österreich eingegangen.
Juncker äusserte sich mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit zuversichtlich. “Wir behandeln die österreichische Regierung wie jede Regierung. Wir beurteilen die Regierungsarbeit, wenn sie dann im Gange ist”, sagte er. “Ich weigere mich, Vorverurteilungen vorzunehmen.”
Juncker sagte noch: “Was da im Regierungsprogramm aufgeschrieben ist, passt uns fast zu 100 Prozent.” Er sei froh, dass Kurz seinen ersten Antrittsbesuch in Brüssel absolviere.
Es gebe zudem keinen Grund, weshalb EU-Kommissare einzelne Minister der neuen Regierung nicht empfangen sollten, sagte Juncker weiter. Er rede auch mit dem Koalitionspartner des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Dessen Linksbündnis Syriza ist eine Koalition mit den rechtsnationalistischen “Unabhängigen Griechen” eingegangen.
