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Lage vor Grossdemo in Bangkok gespannt – Armee plant keinen Putsch

(Keystone-SDA) In Thailands Hauptstadt Bangkok spitzt sich die Lage vor der Grossdemonstration von Regierungsgegnern am Montag weiter zu. Mindestens sieben Menschen wurden am Samstag verletzt, als ein Unbekannter am zentralen Sammelpunkt der Demonstranten von seinem Motorrad aus in die Menge schoss.

Bei den meisten Verletzten handle es sich um Anhänger der Opposition, sagte der nationale Polizeichef Adul Saengsingkaew. An anderer Stelle explodierte ein Sprengsatz und verletzte weitere fünf Menschen.

Die Opposition will ab Montag bis zu 20 Tage lang sieben wichtige Kreuzungen blockieren und damit den Verkehr der Millionenstadt lahmlegen. Die Behörden planen den Einsatz von 14’000 Soldaten und Polizisten.

Wiederkehrende Gewalt

Seit zwei Monaten versucht die Opposition unter der Führung von Suthep Thaugsuban die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zu stürzen. Sie wirft ihr und ihrem Clan Korruption vor.

An deren Stelle will die Opposition nicht gewählte Volksräte einsetzen – unter anderem, um die Rechte der Minderheiten im Parlament zu stärken. Yingluck lehnt dies ab, hat jedoch für den 2. Februar Neuwahlen angesetzt. Das reicht den Demonstranten aber nicht. Sie wollen die Regierung stürzen und die Wahlen verhindern, weil wahrscheinlich ist, dass Yingluck erneut gewinnt.

In den vergangenen Wochen ist es immer wieder zu Gewalt gekommen. Dabei starben acht Menschen, zwei davon Polizisten. Auch am Freitag wurden bei Zusammenstössen zwischen Regierungsgegnern und -anhängern ausserhalb Bangkoks mindestens sechs Menschen verletzt.

Warnung vor Eskalation

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte am Samstag vor Eskalationen. “Die Situation ist angespannt, unberechenbar und schwer einschätzbar”, sagte die Asien-Pazifik-Direktorin Isabelle Arradon. “Es besteht ein echtes Risiko, das Menschen umkommen oder verletzt werden, wenn die Menschenrechte nicht vollumfänglich respektiert werden.”

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Regierungschefin und den Oppositionsführer an und bot seine Vermittlung an, wie die Vereinten Nationen mitteilten.

Armee um Neutralität bemüht

Viele Menschen in Thailand gehen von einem Eingreifen des Militärs aus, sollten die Proteste eskalieren. Die Armee hat sich in den vergangenen 81 Jahren 18 mal gegen die Regierung erhoben, mit wechselndem Erfolg. Im aktuellen Konflikt bemüht sie sich bislang um Neutralität.

Armeechef Prayuth Chan-ocha wies seine Soldaten vor den neuen Protesten an, unparteiisch zu bleiben. Er rief die Demonstranten zur Zurückhaltung auf: “Alle Beteiligten müssen sich so verhalten, dass die Bevölkerung von Bangkok am wenigsten in Mitleidenschaft gezogen wird”, erklärte er.

Thaksin als Mann im Hintergrund

Der Konflikt zieht sich seit acht Jahren hin. Die Opposition wirft Yingluck vor, lediglich eine Marionette ihres vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Bruders und früheren Ministerpräsidenten Thaksin zu sein.

Die Geschwister werden vorwiegend von ärmeren Teilen der Bevölkerung vor allem vom Lande gestützt, während die Opposition vor allem von der Mittelschicht in Bangkok und Royalisten getragen wird.

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