Lage wegen Frankenstärke laut Schneider-Ammann “alarmierend”
(Keystone-SDA) Für Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann kommt eine Anbindung des Schweizer Franken an den Euro trotz “alarmierender Lage” nicht in Frage. Er handelt sich damit scharfe Kritik ein von der SP, die genau diese Massnahme prüfen will.
Der starke Franken beschäftigt Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann nach eigenen Angaben rund um die Uhr. “Die Lage ist alarmierend, die Krise könnte bevorstehen”, sagte Schneider-Ammann im Interview mit dem “Blick” vom Donnerstag.
Von einer Krise könne man reden, wenn sich die Arbeitslosigkeit zu verdoppeln drohe. Es sei wahrscheinlich, dass die Beschäftigungssituation in der Schweiz in der zweiten Jahreshälfte unter Druck komme.
Der Bundesrat rechnet mit Kurzarbeit und mit Umstrukturierungen. Über die Notfallpläne der Regierung wollte Schneider-Ammann nicht zu viel verraten: “Wir haben vordisponiert.” Denn je diskreter der Bundesrat und das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement handelten, desto besser sei es für die Sache.
Die einzigen kurzfristig wirksamen Massnahmen lägen sowieso einzig in der Hand der Nationalbank. Von einer Anbindung an den Euro hält Schneider-Ammann nicht viel: “Indirekt würde eine solche Massnahme heissen, dass wir nicht nur die Währungsunabhängigkeit, sondern überhaupt die Unabhängigkeit aufgeben”, hielt er fest. Das wolle niemand.
SP übt scharfe Kritik
Die Sozialdemokraten halten wenig von den Aussagen des Volkswirtschaftsminister. Sie fordern politische Massnahmen gegen die Frankenstärke. “Zusehen und Abwarten ist kein Plan, sondern eine politische Bankrotterklärung”, lässt sich SP-Präsident Christian Levrat in einem Communiqué zitieren.
Im Gegensatz zu Schneider-Ammann fordert die SP die Prüfung einer stufenweisen Anbindung des Frankens an den Euro. Ausserdem sollten Währungsspekulationen eingeschränkt werden: Banken müssten sich in einem Gentlements Agreement verpflichten, offensichtliche Transaktionen gegen den Franken zu unterlassen.
Andere Sorgen macht sich der Preisüberwacher: Stefan Meierhans fordert, dass die Unternehmen den tiefen Eurokurs an die Konsumenten weitergeben. Seit Januar habe er doppelt so viele Beschwerden verärgerter Konsumenten erhalten wie in der Vorjahresperiode, sagte Meierhans in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung “Le Temps”.
