Lega Nord stellt Berlusconi Ultimatum: Föderalismus oder Neuwahlen

(Keystone-SDA) Rom – Ausgerechnet zu Jahresbeginn setzt Italiens föderalistische Regierungspartei Lega Nord Regierungschef Silvio Berlusconi unter Druck. Die Lega Nord, welche die wackelige Mehrheit des Ministerpräsidenten mit Sorge sieht, stellte Berlusconi ein Ultimatum.
Sollte bis Ende Januar das Dekret zur Umsetzung des Steuerföderalismus im Parlament nicht verabschiedet werden, werde es zu Neuwahlen kommen. “Die Zeit der leeren Worte ist zu Ende: Das ist die letzte Chance für den Föderalismus”, drängte Lega-Nord-Chef Umberto Bossi. Sollte die föderalistische Reform bis Ende Januar nicht im Parlament unter Dach und Fach sein, denkt die Lega Nord an Neuwahlen am 27. März.
“Der Föderalismus muss im Parlament durchkommen. Die Leute in Norditalien sind verärgert, auch über mich. Wir können uns nicht zu lang auf den Arm nehmen lassen”, betonte Bossi nach Angaben italienischer Medien.
Als entscheidend für den Fortbestand des Mitte-Rechts-Kabinetts bezeichnete Lega-Minister Roberto Calderoli die Woche zwischen 17. und 23. Januar, wenn die parlamentarischen Kommissionen über die Föderalismus-Reform abstimmen. “Wenn der Föderalismus nicht umgesetzt wird, hat diese Legislaturperiode keinen Sinn mehr und es muss zu Neuwahlen kommen”, betonte Calderoli.
Beschwichtigungen BerlusconisBerlusconis Mitte-Rechts-Partei “Volk der Freiheit” (PdL/Popolo della liberta) versucht zu beruhigen. “Die Allianz zwischen unserer Partei und der Lega ist solide. Wir hoffen, dass im Parlament weiterhin die Mehrheit besteht, um Gesetze über die Bühne zu bringen”, sagte der PdL-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Maurizio Gasparri.
Regierungschef Berlusconi arbeitet inzwischen weiter daran, seine wackelige Koalition zu vergrössern. Seinen Vertrauensleuten berichtete der Premier, dass zehn Parlamentarier aus dem Oppositionslager bereit seien, der Regierungskoalition beizutreten. Berlusconi hatte am 14. Dezember mit einer knappen Mehrheit von drei Stimmen einen Misstrauensantrag gegen seine Regierung abwenden können.