Letta warnt vor Zusammenbruch der Regierung Italiens

(Keystone-SDA) Italiens Ministerpräsident Enrico Letta hat vor einem Kollaps seiner Regierung gewarnt. Dies würde die Wirtschaftserholung gefährden, sagte Letta am Sonntag in seiner ersten grossen Rede nach der Verurteilung von Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi wegen Steuerhinterziehung.

Dieser soll laut Medienberichten damit drohen, der Regierung seine Unterstützung zu entziehen, sollte er vom Senat ausgeschlossen werden. Der Entscheid dazu fällt voraussichtlich gegen Ende September.

“Keiner sollte den hoffnungsvollen Weg blockieren, den wir eingeschlagen haben. Ein Ende der Krise ist in Reichweite”, sagte Letta. Zugleich warnte er Berlusconi indirekt und betonte, die Italiener würden jeden bestrafen, der seine persönlichen Interessen vor das Allgemeinwohl stelle.

Die Berlusconi-Partei Volk der Freiheit und Lettas Demokraten bildeten im April eine Rechts-Links-Koalition, um die Patt-Situation nach den Wahlen im Februar zu beenden. Nun droht dieses Zweckbündnis aber am Streit um die Immobiliensteuer zu zerbrechen. Berlusconi will die Abgabe unbedingt abschaffen.