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Kreuth/Bern - Bundesrätin Doris Leuthard hat am Donnerstag bei der Klausurtagung der CSU im bayerischen Wildbad Kreuth die Gründe der Schweiz gegen einen EU-Beitritt dargelegt. Am Rande des traditionellen Dreikönigstagtreffens traf Leuthard mit verschiedenen deutschen Spitzenpolitikern zusammen.
Wegen der Schwäche des Euro werde die Schweiz derzeit keine Beitrittsdiskussion "anzetteln", sagte Leuthard. Die Mehrheit der Schweizer wolle ohnehin keine EU-Mitgliedschaft. "Die Situation mit dem Euro hat nicht unbedingt Vertrauen in funktionierende Mechanismen gestärkt", sagte Leuthard weiter.
Sie sprach von einer "einstimmigen Position der Regierung" in Bern und meinte: "Die EU ist auch ein schwerfälliges Konstrukt geworden, ein Konstrukt, das wahrscheinlich im Moment noch sehr viel mit sich selbst beschäftigt ist." Ihre Regierung plane aber Schritte zur Integration.
Zu den Bemühungen einer internationalen Regulierung der Finanzmärkte sagte Leuthard: "Wir hoffen natürlich, dass Deutschland als Mitglied der G20 auf internationaler Ebene mit dafür sorgt, dass man nicht nur von Empfehlungen spricht und nette Pressekommuniqués publiziert, sondern (...) jetzt Nägel mit Köpfen macht."
Die Schweiz strebe international schärfste Vorgaben für die Banken an, eigenes Kapital zu erhöhen, so dass künftig nicht mehr die Steuerzahler die Risiken trügen. Das müsse die Privatwirtschaft selber lösen.
Am Rande der Klausurtagung kam Leuthard auch mit dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer zusammen. Dabei kamen vor allem der Fluglärmstreit um den Flughafen Zürich sowie die NEAT-Anschlüsse in Süddeutschland zur Sprache, wie einer Mitteilung des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom Donnerstag zu entnehmen ist.

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SDA-ATS