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Leuthard spricht von grossen Fortschritten in schwierigen Dossiers

Dieser Inhalt wurde am 28. April 2010 - 16:06 publiziert
(Keystone-SDA)

Berlin - Die Schweiz und Deutschland haben bei den schwierigen bilateralen Dossiers Steuerstreit und Fluglärm offenbar grosse Fortschritte erzielt. Dies bekräftigen Bundespräsidentin Doris Leuthard und Kanzlerin Angela Merkel nach Gesprächen in Berlin.
"Die Diskussion fand in entspanntem Ambiente statt. Wir haben grosse Fortschritte erzielt in den zwei Dossiers, die in den vergangenen Zeiten für Differenzen gesorgt haben", sagte Leuthard vor den Medien: "Es hat sich gelohnt, die Fragen zu versachlichen".
Gleichzeitig erklärten sowohl Merkel als auch Leuthard, dass es noch ausstehende, offene Fragen gebe. Im Steuerstreit soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe bis in den Herbst Vorschläge klären.
"Die Beantwortung wird einfacher, je zügiger die noch anstehenden Fragen gelöst werden können", sagte Merkel. "Der Fluglärm wird auch künftig eine schwierige Angelegenheit sein", sagte Leuthard.
Doch auch hier soll im Interesse beider Länder rasch eine Lösung gefunden werden. Parallel zum Treffen Leuthard-Merkel trafen sich Experten beider Länder zu Gesprächen in Zürich.
Dabei legte die Schweiz nach Angaben von Merkel einen Vorschlag zur Lösung des seit Jahren schwelenden Streits um deutsche Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich vor. Inhaltliche Angaben zu den Vorschlägen machte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) in einer Mitteilung nicht.
Zunächst werde die Reaktion von Deutschland abgewartet und in einem nächsten Gespräch, das noch vor den Sommerferien geplant sei, diskutiert, sagte BAZL-Sprecher Daniel Göring auf Anfrage.
Unmittelbar vor ihrem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hatte Bundespräsidentin Doris Leuthard Deutschland im Steuerstreit Versäumnisse vorgeworfen. Es sei nicht die Schuld der Schweiz, dass das Abkommen zur Doppelbesteuerung so spät zustande gekommen sei.

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