Lieberman weist in Betrugsverfahren alle Vorwürfe zurück

(Keystone-SDA) Der wegen Betrugs angeklagte ehemalige israelische Aussenminister Avigdor Lieberman hat vor Gericht seine Unschuld beteuert. Liebermans politische Zukunft hängt vom Ausgang des Prozesses ab.

Lieberman wies am Mittwoch alle Vorwürfe zurück, er habe einen Vertrauten begünstigt, um diesen für Geheimnisverrat zu belohnen. Der Vorsitzende der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) wurde erstmals selbst in dem seit Mitte Februar laufenden Verfahren vernommen.

Der frühere Stellvertreter des Ministers, Danni Ajalon, hatte Lieberman vorgeworfen, dieser habe ihn gedrängt, den Diplomaten Seev Ben Arjeh zum Botschafter in Lettland zu berufen. Ajalon leitete zum fraglichen Zeitpunkt im Ministerium den Ausschuss für Personalentscheidungen.

Die Anklage beschuldigt Lieberman, Ben Arjeh damit für die Weitergabe von Geheiminformationen im Jahr 2008 belohnt zu haben, die unter anderem Polizeiermittlungen gegen ihn betrafen.

Liebermans Verteidiger Jakov Weinraub erklärte am Mittwoch vor Gericht, “selbst wenn die Vorwürfe gegen meinen Mandanten den Tatsachen entsprächen, wäre dies kein Gesetzesverstoss”.

Bis zu drei Jahre Gefängnis

Nach Erhebung der Anklage wegen Betrugs und Veruntreuung war Lieberman Mitte Dezember vom Amt des Aussenministers zurückgetreten. Dieses wird seither von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommissarisch ausgeübt, um Lieberman nach einem eventuellen Freispruch die Rückkehr ins Amt zu ermöglichen.

Die dem Ex-Minister zur Last gelegten Anschuldigungen können mit bis zu drei Jahren Gefängnis ohne Bewährung bestraft werden. Bei einer Verurteilung zu mehr als drei Monaten Gefängnis oder gemeinnütziger Arbeit darf der 54-Jährige sieben Jahre lang kein Abgeordnetenmandat ausüben.

Radikale Positionen

Lieberman war 1978 aus der Sowjetrepublik Moldawien nach Israel eingewandert und hatte mit radikalen Positionen in der rechtsnationalen Likudpartei von Regierungschef Benjamin Netanjahu Karriere gemacht, ehe er 1999 die ultranationalistische Partei Unser Haus Israel gründete, die vor allem bei Einwanderern aus der ehemaligen UdSSR ihr Wählerpotenzial hat.

Das Verfahren wird in zwei Wochen fortgesetzt. Ein Datum für einen Urteilsspruch wurde noch nicht festgelegt.